Regierung verteidigt Parteigelderhöhung
Die Regierung verteidigt die geplante Anhebung der Parteienförderung. Die Bundesparteien bekommen ab 1. Juli nahezu doppelt so viel Steuergeld wie bisher. Die rot-schwarze Koalition sieht das als Ausgleich dafür, dass durch die strengeren Transparenzregeln voraussichtlich Parteispenden entfallen. Die Opposition sieht das ganz anders.
8. April 2017, 21:58