Parteienförderung: SPÖ, ÖVP beharren

8. April 2017, 21:58

"Demokratie kostet"

Es sei keine Verdoppelung der Parteiförderung, sondern eine Systemumstellung, wird seitens der Regierung betont. Was unter dem Strich herauskommt, weiß man nicht so genau. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagt, Demokratie koste natürlich auch etwas und das solle "auf transparenten Bahnen passieren". Wesentlich wichtiger sei ihm, dass sich nicht Firmen die Meinung von politischen Parteien kaufen können - was mit dem Transparenzpaket nun abgestellt zu sein scheine.

"Kommunizierende Gefäße"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verwies auf das Transparenzpaket, das dazu führen werde, "dass kaum mehr Spenden an Parteien fließen". Kopf geht davon aus, "dass am Ende alles aufkommensneutral sein sollte". Auch er verwies dabei auf die Landesebene. Transparenzpaket und Parteienförderung sieht der VP-Klubobmann als "kommunizierende Gefäße". Durch den zu erwartenden Rückgang an Parteispenden sei es "durchaus legitim, das zu kompensieren". Die Qualität der politischen Arbeit der Parteien müsse nämlich aufrechterhalten werden.

Anreiz zum Fertigregieren

Die Erhöhung der Parteienförderung werde "auf einem ganz, ganz niedrigem Niveau" geschehen, rechtfertigte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Maßnahme. Für Cap bedeutet die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auch einen Anreiz, "dass man die Legislaturperiode zu Ende führt". Von einer wirklichen Verdoppelung der Parteienförderung wollte der SPÖ-Klubobmann wie auch andere Vertreter der Regierungsparteien nicht reden. Nun müsse man schauen, dass in der Umsetzung des Transparenzpaketes alles korrekt eingehalten werde.

Spindelegger: "Das ist jetzt so"

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) äußerte sich nur kurz, aber bestimmt zur erwarteten Erhöhung der Parteienförderung. Er verwies auf die Senkung auf Landesebene und betonte: "Das ist jetzt so und das werden wir jetzt so durchsetzen." Am Ende werde man sehen, ob da wirklich so viel mehr übrigbleibt. "Als ich kann das nicht nachvollziehen."

"Ausgewogenes Paket"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag die Erhöhung der Bundesparteiförderung gerechtfertigt. Es sei besser, eine "gläserne Partei" zu haben, sagte er nach dem Ministerrat. "Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben." Auch Faymann rechnet damit, dass durch das Transparenzpaket nun weniger Spenden fließen werden. "Ich glaube, es ist insgesamt ein ausgewogenes Paket", verteidigte der Bundeskanzler die Maßnahmen zur Transparenz. Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht er unbegründet. "Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung." (Text: APA, Red.)