Die Angst der Parteien vor leeren Kassen
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Förderung für Bundesparteien geeinigt und werden das mit einfacher Mehrheit beschließen. Der Politologe Hubert Sickinger führt diesen Schritt auf die leeren Parteikassen von Rot und Schwarz und erwartete Einnahmenausfälle durch das Transparenzgesetz zurück.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.6.2012
Sponsoren werden abgeschreckt
Die Parteien stünden unter doppeltem finanziellem Druck, sagt Sickinger im Ö1 Morgenjournal. Vor allem die ÖVP und auch die SPÖ hätten nach vor erhebliche Schulden. Dazu komme, dass die beiden Großparteien, und da auch wieder die ÖVP in stärkerem Maße, durch die neuen Transparenzregeln den Entfall von Einnahmen zu befürchten hätten. Diese Regeln seien auf Bundes-, Landes und Bezirksebene doch sehr streng, so Sickinger: "Da ist durchaus zu erwarten, dass manche Sponsoren, so manche Geldgeber, die den Parteien indirekt Geld gegeben haben, sich das jetzt überlegen." Dazu werde parallel auch noch das Korruptionsstrafrecht verändert, wodurch Spenden, die in Hinblick auf die künftige Amtsführung gegeben werden, auch schwieriger würden. "Die Parteien haben einerseits Schulden, und andererseits fallen möglicherweise manche Einnahmen weg. Und das wir hier eben kompensiert."
Wer regiert, kassiert
Insgesamt ist von den im Sparpaket vorgesehenen Kürzungen der Parteienförderung nicht viel übrig geblieben. Lediglich bei den Parteiakademien gibt es Kürzungen. Dass die Bandbreite der Parteienförderung je nach Bundesland so groß ist, erklärt der Politologe damit, dass es immer eine politische Entscheidung der regierenden oder die Mehrheit stellenden Parteien war, die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung festzulegen. "Mehr ist dazu nicht zu sagen. Es gibt an sich keine wirkliche Erklärung für die riesigen Unterschiede beispielsweise zwischen den Ländern Burgenland, Vorarlberg einerseits und Wien andererseits gibt."
