Pelinka: EU-Folgen offen ansprechen
Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka mahnt die Bundesregierung, die möglichen Konsequenzen des jetzigen EU-Gipfels offen anzusprechen. Sollte es zu einer Aufgabe von Souveränitätsrechten Österreichs kommen, dürfe dies seitens der Regierung nicht heruntergespielt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.6.2012
Peter Daser hat mit Anton Pelinka gesprochen.
Klare Ansagen nötig
Die Bundesregierung müsse kommunizieren, dass ein Kompromiss zwischen der deutschen und französischen Haltung im österreichischen Interesse sei, so Pelinka im Ö1 Mittagsjournal. Denn derzeit herrsche eine Einstellung ähnlich der in Griechenland: "Wir wollen dabei sein, aber es darf uns nichts kosten - es ist eine Art Trittbrettfahrer-Mentalität, die wir in Österreich feststellen können." Volle Souveränität und mehr Europa werde es aber nicht geben, so Pelinka.
Pelinka warnt davor, eine etwaige Volksabstimmung über eine Vertragsänderung für politisches Kleingeld zu nutzen. Das könne die bekannt europa-kritische Einstellung vieler Österreich noch verstärken. Statt dessen müssten die Parteien, zumindest jene, die den Fiskalpakt beschlossen haben mit Medien und Sozialpartnern eine große Offensive starten.
Buchtipp
"Europa - Ein Plädoyer", Anton Pelinka, Braumüller Lesethek, ISBN-10: 3991000431, ISBN-13: 978-3991000433
