Euro-Länder: Gemeinsame Bankenaufsicht

8. April 2017, 21:58

Hilfe über EFSF und ESM

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Früh in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen.

Gemeinsame Kontrolle

Weiters verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die gemeinsame Kontrolle werde bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt, teilte Van Rompuy mit. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Die Entscheidung kommt Spanien entgegen, das seine Bankenbranche mit Milliardensummen stützen muss, durch die hohen Belastungen aber das Vertrauen der Märkte in seine Finanzkraft erschüttert hat.

Merkel zufrieden und "nicht isoliert"

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach nach dem Treffen von "guten Entscheidungen" des Euro- und EU-Gipfels. Dies betreffe insbesondere das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zukünftige Maßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM. "Wir werden weiterarbeiten bei den langfristigen Maßnahmen", so Merkel. Damit sollte der Gipfel zu einem "guten Abschluss" gebracht werden.

Die Eurozone hat nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Freitag den Weg für gemeinschaftliche Anleihen bereitet. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte Monti.

Der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch bedroht gewesen.

"Dramatische" Verhandlungen

Van Rompuy hatte zuvor das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die "Chefs" der Euroländer erst Freitagmittag zusammensetzen. In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Staaten hatten zuvor eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro blockiert.

Zugeständnisse an Spanien und Italien

Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen. Die Eurozone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung", hieß es.

Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Budget einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti.
(Text: APA, Red.)