Differenzen über Direkte Demokratie
Beim Thema Direkte Demokratie liegen die Regierungsparteien weit auseinander: Die SPÖ spricht sich gegen den ÖVP-Wunsch aus, Demokratiepaket und Wehrpflicht zu verknüpfen. Die ÖVP lehnt die Vorschläge der SPÖ ab.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.7.2012
Soll es künftig automatisch Volksabstimmungen geben, wenn zuvor ein Volksbegehren von besonders vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist? Um diese Frage und das angekündigte Paket für mehr direkte Demokratie ist es nicht nur zwischen den Koalitionsparteien hin und her gegangen, sondern auch innerhalb der Sozialdemokratie. Im SPÖ-Papier dazu, das jetzt im Parlament vorliegt, kommen diese automatischen Volksabstimmungen mit keiner Silbe vor, was in der Volkspartei zu einem Aufschrei geführt hat - und bei Kanzler und SPÖ-Klubobmann zum Zurückrudern.
