Tauziehen um Wehrpflicht und Volksentscheid
Die ÖVP versucht jetzt, ihren Vorschlag zum Ausbau der direkten Demokratie mit der SPÖ-Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu verknüpfen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Wochenende bekräftigt, dass seine Partei einen Volksentscheid über ein mögliches Berufsheer gut finde, dafür sei aber das Demokratiepaket notwendig. Die SPÖ lehnt eine Vermischung der beiden Themen ab.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.7.2012
"Wehrpflicht, ja oder nein?"
Eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht spätestens am Tag der Nationalratswahl 2013 - das hätte die SPÖ gern, die ja ein Berufsheer einführen möchte. Aber keine Volksbefragung ohne ÖVP, und die sperrt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners - auch weil die ÖVP-Führung das intern nur gegen große Widerstände durchsetzen könnte. Verhandlungen darüber gibt es deshalb nicht - und hat es auch nie wirklich gegeben.
Mit dem von der ÖVP vorgeschlagenen Demokratiepaket würde etwas geschaffen, das die Schweizer Volksinitiative nennen: Volksbegehren, die wenn sie ausreichend unterstützt sind, automatisch zu einer Volksabstimmung führen. "Soll die Wehrpflicht weiterbestehen, ja oder nein", wäre in dem Fall die einfache Fragestellung, positiv formuliert. Und genau das will die ÖVP der SPÖ schmackhaft machen.
Cap gegen Themenvermischung
Rund 650.000 Unterschriften - zehn Prozent der Wahlberechtigten - müsste ein Volksbegehren nach dem ÖVP-Modell bekommen, damit eine Volksabstimmung stattfindet. Deren Ergebnis wäre für den Gesetzgeber rechtlich bindend. Um das zu erreichen, müsste sich die SPÖ ordentlich ins Zeug legen. Klubobmann Josef Cap geht da lieber routiniert in Abwehrhaltung: Eine Vermischung stehe nicht zur Diskussion, im Parlament gebe es eine Arbeitsgruppe zum direktdemokratischen Modell auseinandersetzt. Und dann müsse man schauen, wie man mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Modell eines "Profi-Heeres" komme.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte am Vormittag Termine im Burgenland und war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Sein Sprecher sagte, man halte am Plan einer Volksbefragung fest.
