Konferenz der syrischen Opposition

Trotz aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad gestürzt werden muss. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen Konferenz in Kairo überein. Auch müssten die Deserteure der Freien Syrischen Armee unterstützt werden.

Morgenjournal II, 4.7.2012

Tiefe Meinungsverschiedenheiten

"Wir sind übereingekommen, dass das Lösen des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung des Freien Syrischen Armee beginnt", sagte der Oppositionelle Kamal Labwani bei der Verlesung der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag. Der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sayda (Seida), erklärte, es sei bedeutungslos, über eine Regierung des nationalen Einheit zu reden, solange Assad noch an der Macht sei.

Die Konferenz war am Dienstag von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Der arabische TV-Sender Al-Arabiya berichtete von Handgreiflichkeiten bei der Abschlusssitzung. Angesichts der tiefen Spaltung der Opposition sagte George Sabra, Sprecher des Syrischen Nationalrates, der Nachrichtenagentur dpa: "Bei diesem Treffen haben wir versucht, die Ansichten trotz tiefer Differenzen zu vereinen".

Säkular oder zivil?
Nach Angaben von Delegierten stritten die Oppositionellen vor allem über die Frage, ob man ein Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta fordern soll, was einen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Der Nachrichtensender Al Jazeera meldete, Diskussionen habe es auch über die Frage gegeben, ob das neue Syrien ein "säkularer Staat" oder ein "ziviler Staat" sein solle.

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