Glücksspiel im U-Ausschuss: Chefs am Wort

8. April 2017, 21:58

600.000 an Meischberger

Bereits der gestrige Ausschusstag hat Einblicke gewährt wie das so läuft, wenn zwei finanziell gut ausgestattete Unternehmen politisch ihren Willen durchsetzen wollen. Auf der einen Seite der Novomatic-Konzern: Um über zwei Millionen Euro engagierte man gemeinsam mit der Telekom die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Ihre Aufgabe im Jahr 2006 war es, still und heimlich, an den Casinos Austria vorbei, mit einem Gesetzesänderungsantrag deren Monopolstellung zu knacken. Obwohl der Versuch letztlich gescheitert ist, erhielt Meischberger in zeitlichem Abstand weitere 600.000 Euro von Novomatic. Zu diesen Vorgängen wollen die Abgeordneten heute Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt befragen.

300.000 an BZÖ-Agentur

Auf der anderen Seite gilt es auch die Rolle von Casinos Austria und den Lotterien zu hinterfragen. Denn als diese Wind von den Novomatic-Plänen bekamen, soll es nicht nur heftige Interventionen im ÖVP-Klub gegeben haben. Auch das BZÖ machte sich überraschend nicht mehr für die Gesetzesänderung stark. Ob es da einen Zusammenhang gibt mit einem 300.000 Euro Auftrag an die BZÖ-Werbeagentur Orange, und zwar für eine neun Seiten umfassende Studie, die ein Mitarbeiter des damaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler übers Wochenende aus dem Ärmel geschüttelt hat, das werden heute Leo Wallner und Friedrich Stickler dem U-Ausschuss beantworten müssen.