U-Ausschuss befasst sich mit Glücksspiel
Im Untersuchungsausschuss werden die letzten zwei Tage vor der Sommerpause genützt, um intensiv Zeugen zum Thema Glückspiel zu befragen. Es geht um die Frage, ob Glücksspielunternehmen versucht haben, günstige Gesetze zu kaufen. Als erster Zeuge ist am Dienstag einmal mehr Lobbyist Peter Hochegger gekommen. Fraglich ist, ob die Causa Glücksspiel in zwei Tagen abgeschlossen werden kann.
8. April 2017, 21:58
Hochegger: "Wir waren guter Dinge"
Es ist der mittlerweile 4. Auftritt von Hochegger vor dem U-Ausschuss. Der Lobbyist kommt wie immer allein, wirkt entspannt, grüßt freundlich die Reporterschar und entschwindet im Ausschuss. Vor seiner Befragung will er keinen Kommentar zu seiner Rolle bei der Glückspiel-Causa abgeben.
Hochegger hatte gemeinsam mit Walter Meischberger eine Arbeitsgruppe für Novomatic und Telekom Austria geleitet, die 2006 versucht hatte mit einer Online Glückspielplattform das Glückspielmonopol zu knacken. Meischberger hat dafür 465.000 Euro von Novomatic erhalten.
Hochegger schildert im Ausschuss, wie intensiv die Arbeitsgruppe in seinem Büro am Projekt Online-Glückspiel gearbeitet habe. "Wir waren alle guter Dinge und dachten, dass die Gesetzesänderung klappt", schildert Hochegger. Dann hätte es plötzlich Nein geheißen - in dieser Legislaturperiode ginge es nicht mehr.
300.000 Euro zur Monopol-Erhaltung?
Über die genauen Hintergründe des Scheiterns will Hochegger nichts wissen. Dafür haben einige Abgeordnete dazu eine Theorie. "Es ist relativ eindeutig. Das BZÖ hat offensichtlich 300.000 Euro für ein neunseitiges Gutachten bekommen", sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon im Ö1-Mittagsjournal. Das dürfte der Kern der ganzen Angelegenheit sein, um das Monopol weiter zu behalten.
Dagegen verwehrt sich BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Er sieht nicht das BZÖ, sondern die ÖVP als maßgeblichen Strippenzieher im Hintergrund der Affäre. Man könne sehen, wie es funktionieren könne, dass Lobbying-Agenturen bei Parteien Anfragen und Gesetzesänderungen bestellen könnten, stellt auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz fest.
Petzner: "Keinerlei Zusammenhang"
Dagegen verwehrt sich BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Er sieht nicht das BZÖ, sondern die ÖVP als maßgeblichen Strippenzieher im Hintergrund der Affaire. "Die 300.000 Euro stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz", sagte Petzner. Der Vorwurf des Gesetzeskaufs sei "schlichtweg falsch".
Der Grüne Peter Pilz bringt während der U-Ausschuss-Sitzung noch eine neue Theorie ins Spiel: Der Automatenkonzern Novomatic hätte alle getäuscht, in Wirklichkeit sei dieser gar nicht an den Internetwetten interessiert gewesen. In Wahrheit hätte Novomatic nur eine österreichweite Konzession für das kleine Glückspiel gewollt. Laut Pilz habe der Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt selbst einen Gesetzesvorschlag geschrieben und ihn an Herbert Scheibner (BZÖ) geschickt.
"Studienautor" erscheint nicht vor U-Ausschuss
Unklar ist ob das Thema Glückspiel tatsächlich in diesen beiden Verhandlungstagen abgeschlossen werden kann. Immerhin, hat ein wesentlicher Zeuge, jener BZÖ-Mitarbeiter, der die neunseitige Studie verfasst hatte, für die letztlich von den Casinos Austria 300.000 Euro gezahlt worden sind, seinen Zeugenauftritt abgesagt.
Während ÖVP, FPÖ und BZÖ den Zeugen für entbehrlich halten, da seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss vorliegen. Beharren die Grünen darauf, dass der Mann im Herbst geladen werden muss. Die SPÖ will sich noch nicht festlegen. "Warten wir einmal die beiden Ausschusstage ab, erst dann kann man seriös entscheiden", sagt Fraktionsführer Otto Pendl.
