Sparkurs: Rajoy erhöht Mehrwertsteuer

Spaniens Banken werden mit dreißig Milliarden Euro europäischer Hilfe unterstützt. Auf EU-Druck hin kündigt Ministerpräsident Mariano Rajoy nun an, dass Spanien in den kommenden zwei Jahren 65 Milliarden Euro eingesparen müsse. Der Weg dorthin trifft den Konsumenten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 11.7.2012

Aus Madrid,

Weniger Bürgermeister

Spaniens konservativer Ministerpräsident Rajoy kündigte vor dem spanischen Parlament neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent eine Restrukturierung der öffentlichen Verwaltung an, um die staatlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene schlanker und damit kostengünstiger und effektiver zu machen. So wird die Zahl an lokalen Stadträten und Bürgermeistern um 30 Prozent reduziert werden. Alleine mit dieser Maßnahme will die Zentralregierung rund 3,5 Mrd. Euro im Jahr einsparen.

Weihnachtsgeld gestrichen

Zudem wird sämtlichen Angestellten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen sowie die Zahl an außerordentlichen freien Tagen reduziert. Die Subventionen für Gewerkschaften und politische Parteien sollen um rund 20 Prozent reduziert werden. Weiters kündigte Ministerpräsident Rajoy an, bis Ende des Jahres um weitere 600 Mio. Euro die Ausgaben in den Ministerien zu kürzen.

Weniger Arbeitslosengeld

Ab dem sechsten Monat soll auch das Arbeitslosengeld reduziert werden. Mit den Strukturreformen, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen möchte Madrid in den kommenden zwei Jahren rund 65 Mrd. Euro einsparen. "Ich weiß, dass diese Maßnahmen nicht schön sind, aber sie sind notwendig", erklärte Rajoy vor dem spanischen Parlament.

Am Dienstag forderte auch die Europäische Union von Spanien "zusätzliche Maßnahmen" zur Erreichung der ausgehandelten Defizitziele, nachdem die EU-Finanzminister in Brüssel den bereits am Montag von der Eurogruppe ausgehandelten Aufschub für die Defizitbehebung Spaniens formal abgesegnet hatte. Spanien erhält ein Jahr mehr Zeit, um auf eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent zu kommen. (Text: APA, Red.)