Ponta in Brüssel: EU besorgt
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta muss bei den EU-Spitzen die Gründe für die rumänische Staatskrise darlegen. Er trägt einen Machtkampf mit Präsident Traian Basescu aus. In der EU will man darauf achten, dass die Grundwerte der Union eingehalten werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.7.2012
Kommission äußert "Besorgnis"
Die linksliberale Regierung des sozialistischen Premiers Victor Ponta gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu. Ein Konflikt, der vorläufig im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gipfelt. Ponta wurde zu den EU-Spitzen zum Gespräch zitiert. Doch nach dem Treffen beließen es sowohl Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Ratspräsident Herman van Rompuy bei dürren Aussendungen. Man sei besorgt über die Entwicklungen in Rumänien, hieß es. Ratspräsident van Rompuy mahnte schon vorher das Funktionieren der demokratischen Institutionen ein: "Die Verfassung muss nicht nur nach dem Buchstaben, sondern auch nach dem Geist geachtet werden. Das ist der Kern des europäischen Projekts."
"Denkbar demokratisch"
Übergangspremier Victor Ponta, der sich erst im November der Wahl stellt, will den Präsidenten per Volksabstimmung Ende Juli absetzen lassen. Das Verfassungsgericht hat ihm die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestätigt. Im Interview mit dem ORF-Radio verteidigt sich Ponta: "Am Ende wird unser Konflikt auf die denkbar demokratischste Weise ausgetragen - durch eine Volksabstimmung."
Das Ansehen der Konservativen ist in Rumänien nach einem harten Sparkurs dahin. Dass die Mehrheit für die Absetzung des Präsidenten ist, gilt als wahrscheinlich. Offen ist, ob die nötige Beteiligung von mindestens fünfzig Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. Was ist, wenn nicht? "Dann geht er zurück ins Amt und wir werden wieder versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten."
Den Eindruck von Konfrontation bis zum Äußersten will Ponta bei seinem Auftritt in Brüssel vermeiden.
