Lage der spanischen Banken ernst
Der deutsche Bundestag stimmt über die Finanzhilfen für die maroden spanischen Banken ab - bis zu 100 Milliarden Euro sollen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF an die Institute fließen, Deutschland haftet dafür mit rund 30 Prozent. Eine Zustimmung für die Spanien-Hilfe gilt als wahrscheinlich. Wie hoch der Finanzbedarf der spanischen Banken wirklich ist, steht aber noch nicht fest.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.7.2012
Teilverstaatlicht oder pleite
Um Spaniens Banken zu stützen, hat die EU 100 Milliarden Euro veranschlagt, der genaue Finanzbedarf wird erst im Herbst feststehen. Fix ist, dass Spaniens Banken seit der Immobilienkrise auf faulen Krediten in der Höhe von 155 Milliarden Euro sitzen. Vier Große Banken sind bereits teilverstaatlicht, auch der Sparkassensektor schwächelt.
Nur die beiden größten Banken, Santander und BBVA schreiben noch Gewinne, aber auch die schrumpfen. Die Lage des spanischen Bankensektors ist also ernst, das sagt auch Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde. Man müsse sich darauf gefasst machen, Banken notfalls Pleite gehen zu lassen, so Linde diese Woche bei einer Parlamentsanhörung: Wenn ein Institut zu schwach zum Überleben ist, dann muss es eine geordnete Abwicklung geben. Damit widerspricht der Notenbankchef der Linie der Regierung, die Bankeninsolvenzen als Sanierungsweg kategorisch ablehnt. Auf eine Journalistenfrage, welche spanischen Banken denn Pleite gehen sollen, antwortet Wirtschaftsminister Luis de Guindos wörtlich: Gar keine natürlich.
Auflagen der EU
Dabei gehört die mögliche Insolvenz nicht lebensfähiger Institute zu den Auflagen, die die EU Spanien erteilt hat, damit überhaupt Bankenhilfe fließen kann. Weitere Auflagen sind, dass Spanien die Gehälter von Bankvorständen begrenzt und dass die Institute Stresstests unterzogen werden, außerdem sollen risikobehaftete Papiere der Banken aus den Instituten ausgelagert werden und in eine so genannte Bad Bank kommen.
Rückzahlungen könnten teuer werden
Spaniens Banken geraten noch an einer weiteren Front unter Druck: In den Boomjahren haben einige Institute Kleinanlegern spezielle Vorzugsanleihen verkauft. Die Anleger sollten in die Banken investieren und dafür hohe Zinsen erhalten. Aber: Im kleingedruckten Teil der Verträge stand, dass die Banken nicht verpflichtet sind, das Geld zurückzuzahlen und die Zinsen zu überweisen. Dagegen haben einige Kleinanleger erfolgreich geklagt, die Sparkasse Nova Galicia wurde schon zur Rückzahlung verurteilt. Trifft es auch andere Banken, dann könnte das teuer für die Institute werden, denn insgesamt haben Kleinanleger 27 Milliarden Euro in die Vorzugsanleihen investiert.
