Syrien: EU erhöht Druck

8. April 2017, 21:58

Sanktionen der EU eher symbolisch

155 Personen und 51 Institutionen oder Unternehmen stehen seit heute auf der schwarzen Liste der EU. Natürlich wissen auch die EU-Außenminister, dass europäische Sanktionen allein nur symbolisch Druck auf das Regime al-Assads ausüben. EU-Außenpolitik-Repräsentantin Catherine Ashton zeigt sich dennoch entschlossen: "Ich glaube, die Lage ist klar. Wir müssen den Druck auf Syrien erhöhen. Assad muß zurücktreten."

Mit den Sanktionen will die EU den Ring um Assad weiter schließen. Michael Link, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt: "Ich würde sagen, es ist ganz klar, dass das Regime von Assad seine letzte Glaubwürdigkeit verloren hat. Er kämpft ums Überleben. Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen."

Härteres Durchgreifen bei Waffenembargo

Einige EU-Länder, darunter Österreich, wollen, dass Assad nach seinem Sturz vor ein Kriegsverberechertribunal gestellt wird. Außenminister Michael Spindelegger: "Wir haben das beantragt. Für mich ist das eine Notwendigkeit. Wenn jemand so wie er zu verantworten hat, dass so viele Menschen, etwa 19.000 nach UNO-Berichten, dann muss man Sanktionen gegen denjenigen ins Auge fassen."

Doch zunächst einmal will die EU dem syrischen Volk helfen. Angesichts von hunderttausenden Menschen die auf der Flucht sind, wird befürchtet, dass der Region eine humanitäre Katastrophe bevorsteht. William Hague, britischer Außenminister, ruft dazu auf, die humanitäre Hilfe für die flüchtenden Menschen zu verstärken.

Zudem will die EU beim Waffenembargo härter durchgreifen. Ab jetzt sind EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und Kriegsmaterialien zu durchsuchen. Damit soll verhindert werden, dass weitere - vermeintlich russische Schiffe - Bashar al-Assad mit Waffen beliefern.

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