"Im Ö1-Journal zu Gast"
Dörfler: Nein zu Neuwahlen
Der Kärntner Parteifinanzierungsskandal dominiert weiter die heimische Innenpolitik. Nach der turbulenten Landtagssitzung am Freitag rückt eine Neuwahl trotz Widerstands der regierenden FPK näher. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler bleibt aber dabei: für ihn muss zuerst Aufklärung kommen und nicht ein vorgezogener Wahlgang. Mit weiteren Rücktritten rechnet Dörfler nicht, wie er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.7.2012
Landeshauptmann Dörfler im Interview mit
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bleibt dabei: für ihn kommt trotz der Turbulenzen in der Kärntner Innenpolitik eine Vorverlegung der Landtagswahl nicht in Frage. Dörfler kündigt an, dass die Freiheitlichen bei der Abstimmung zum Neuwahlantrag den Landtags-Sitzungssaal verlassen werden und die Abstimmung damit blockieren. Er wolle zuerst eine vollständige Aufklärung in allen laufenden Verfahren. Eine Neuwahl werde es erst geben, bis alle Sümpfe trockengelegt sind. Dies könnte bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung zwar besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal aber verlassen, um einen Beschluss zu verhindern.
Von sechs Millionen nichts gewusst
Angesprochen auf den Ausgangspunkt des Skandals - die sechs Millionen Euro, die 2008 von der Landesholding an den Steuerberater Dietrich Birnbacher geflossen sind, sagt Dörfler, er habe nie etwas damit zu tun gehabt – auch nicht als Stellvertreter vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Er verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft und damit der Rechtsstaat Österreich zweimal das Verfahren in dieser Sache gegen Birnbacher und Martinz eingestellt habe. Den Skandal hätten alleine Martinz und Birnbacher zu verantworten. Dörfler erinnerte gleichzeitig daran, dass er bereits letzten Herbst Rückforderungen an Steuerberater Birnbacher gestellt habe.
Angesprochen darauf, ob der jetzige FPK-Finanzlandesrat Dobernig von den Vorgängen rund um die sechs Millionen gewusst habe, sagt Dörfler, Dobernig habe ihm glaubhaft versichert, kein Mitwisser gewesen zu sein. Das laufende Verfahren werde dies klären. Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.
Für ihn sei jedenfalls immer klar gewesen, dass kein Geld an die FPK geflossen sei. Vielmehr sollte geklärt werden, wohin die 65.000 Euro von Birnbacher an Martinz geflossen seien. Hier verlangt Dörfler Aufklärung von der ÖVP.
