Neuwahlen: Debatte um einheitliche Regeln
Soll es bundesweit einheitliche Hürden für den Beschluss von Neuwahlen geben? Die Grünen waren die ersten, die eine entsprechende Forderung aufgestellt haben. Anlass: die Diskussion in Kärnten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf, wollen das aber lieber den Ländern überlassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.8.2012
Kärnten ist nicht das einzige Bundesland mit vergleichsweise hohen Hürden für die vorzeitige Auflösung des Landtages. Auch in Tirol, Oberösterreich und dem Burgenland gibt es bei einem Neuwahlbeschluss besondere Regeln. In den restlichen Bundesländern sowie im Nationalrat gelten die selben Voraussetzungen wie bei anderen Gesetzesbeschlüssen auch: Sie werden mit einfacher Mehrheit getroffen, mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein.
Cap setzt auf Länder
SPÖ-Klubchef Josef Cap hegt durchaus Sympathien für eine Vereinheitlichung. Vorschreiben will er den Ländern aber nichts. Sie sollten aber von sich aus tätig werden.
Cap glaubt, dass das auch bald passieren wird. Der öffentliche Druck sei in den Bundesländern selbst schon sehr stark. Eine Angleichung könnte etwa bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz angesprochen werden, findet Cap. Deren Vorsitzender ist derzeit Tirols Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP. Und Platter lässt ausrichten, dass der Bund nicht in die Verfassungsautonomie der Länder eingreifen solle. Und aus dem Büro von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf heißt es: Österreich habe ein bewährtes föderalistisches System, in dem die Spielregeln für den Landtag auch im Land festgelegt werden.
