Prammer drängt auf Neuwahl in Kärnten
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) plädiert für Neuwahlen in Kärnten noch heuer. Außerdem fordert sie Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf, in Kärnten mehr Justizpersonal zur Verfügung zu stellen. Und Prammer kann sich demokratiepolitische Mindeststandards für die Bundesländer vorstellen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.7.2012
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Gespräch mit Katja Arthofer
Neuwahl so rasch wie möglich
Man gebe aus Wien ungern gute Ratschläge, sagt Prammer. Aber es wäre gut für Kärnten, wenn es rasch Neuwahlen gäbe und alles aufgeklärt würde, was aufzuklären sei. Die von der FPK geforderte Zusammenlegung einer Neuwahl in Kärnten mit der Nationalratswahl im Herbst 2013 bewertet Prammer als Ablenkungsmanöver.
Demokratie-Mindeststandards denkbar
Vorstellbar ist für Prammer die Einführung von demokratiepolitischen Mindeststandards für die Bundesländer, wie von den Grünen gefordert. Das müssten aber die Bundesländer beraten und Vorschläge machen. Einen Beschluss im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit hielte sie für möglich.
Zur Aufarbeitung der aktuellen Skandale sollte die Justizministerin mehr Personal zur Verfügung stellen und die Kräfte bündeln.
