Nur "Eisbergspitzen" in Kärnten
Das politische Erdbeben in Kärnten, die Geständnisse im Prozess um das Millionenhonorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Martinz - all das sollen nur Spitzen von Eisbergen gewesen sein. Kärntens Sumpf sei noch viel tiefer, sagt Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen im Landtag im Ö1 Interview.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.7.2012
Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen im Landtag im Gespräch mit Barbara Herbst.
Nicht untersuchte Bereiche
In Kärnten würden sich Abgründe auftun, sagt Holub. Einige Bereiche, wie etwa ein Vorverkauf der Hypo durch eine Wandelanleihe, seien noch nicht untersucht: " Überlegen Sie einmal: Wir hatten ja diese Wandelschuldverschreibung von 500 Millionen, der Vorbörsegang der Hypo. Da waren innerhalb kürzester Zeit 250 bis 300 Millionen Euro weg aus dem Zukunftsfonds. Wenn man da all den Sachen nachgehen würde, bin ich mir sicher, dass man da etwas finden würde."
Weitere Konsequenzen
Auch die bisherigen politischen Konsequenzen reichen Holub nicht: Man müsse in Kärnten das System ändern und nicht nur neu wählen. Auch mit dem Rücktritt und Parteiaustritt von Josef Martinz sei es nicht getan, und auch in der FPK werde auf den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler noch einiges zukommen, erwartet Holub: "Entweder er hat als Chef des Landes und Parteikassier von all dem nichts gewusst. Dann spricht das nicht für große Kompetenz. Oder aber - das andere möchte ich mir nicht vorstellen."
System ändern
In Zukunft müsse Österreich wieder mehr "auf Kärnten schauen", so Holub: Die Entwicklung sei nur möglich gewesen, "weil die Verantwortlichen im Bund den Jörg Haider 'in seinem Kinderzimmer' machen haben lassen, was er wollte." Und Holub weiter: "Wir brauchen wieder Menschenrechte, wir brauchen wieder eine Verfassung und einen Rechtsstaat. Und das geht nur, wenn man das System ändert, das undemokratisch ist - eine schöne Ausgeglichenheit von Regierung und Opposition. Das hätten wir uns verdient." Mit Neuwahlen rechnet der Grüne im Herbst oder im Frühjahr.
Ermittler und Aufdecker
Holub beschäftigt sich seit dem Jahr 2007 mit Ungereimtheiten rund um den Hypo-Verkauf. Holub leitete auch den Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag. Sein 700-Seiten-Bericht belastet unter anderem den Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Als die Kärntner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, schaltete Holub die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
