Justizministerin verteidigt Staatsanwälte
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) stellt sich hinter die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Behörde ist kritisiert worden, weil sie ursprünglich das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte. Karl sagt nun im Ö1 Interview, die Staatsanwaltschaft habe ihr volles Vertrauen. Anlass war eine Pressekonferenz zum Thema "Das Vertrauen in die Justiz stärken".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.7.2012
Justizministerin Beatrix Karl im Gespräch mit Eva Haslinger
"Gute Arbeit geleistet"
Karl sieht in den Kärntner Vorgängen kein Problem der Justiz- sondern eine Frage der politischen Verantwortung. Daher mache sie sich dort mehr Sorgen um das Ansehen der Politik. Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in der Causa Birnbacher ein Verfahren eingestellt und zwei Anzeigen zurückgelegt hat, lässt Karl nicht gelten: Die Klagenfurter Staatsanwälte hätten sehr erfolgreich ermittelt: "Es wurde Anklage erhoben und aufgrund dieser Anklage gibt es nun ein Verfahren. Und das zeigt, dass die Staatsanwaltschaft gute Arbeit geleistet hat." Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe ihr volles Vertrauen, "so wie die Staatsanwaltschaft in Österreich insgesamt".
"Es hat sich Vieles getan"
Angesprochen darauf, dass die aktuelle Entwicklung auch auf die Hartnäckigkeit und wiederholte Anzeigen des Grün-Abgeordneten Holub zurückzuführen sei, meint Karl, sie kommentiere nicht, was vor ihre Zeit als Justizministerin passiert sei. "Aber seit ich Justizministerin bin, hat sich Vieles getan. Es laufen viele Verfahren gegen Politiker und ehemalige Politiker. Und da arbeiten Staatsanwaltschaften und Gerichte sehr erfolgreich."
Politisch spricht sich Karl für Neuwahlen in Kärnten aus, "weil es meines Erachtens die Möglichkeit für einen Neustart der Kärntner Landespolitik wäre. Das wäre ein klarer Schnitt und ein Zeichen, dass politische Verantwortung wahrgenommen wird."
