Kärnten: Weitere Ermittlungen

8. April 2017, 21:58

Ermittlungen gegen fünf Personen

Die gestrigen Aussagen von Dietrich Birnbacher haben gleich fünf Personen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Sprecher Erich Mayer zählt auf: "Wir haben ein Verfahren eingeleitet gegen Magister Dobernig, eine Rechtsanwältin und aufgrund einer Anzeige besteht auch der Verdacht der Beteiligung der Untreue gegen drei Sachverständige."

"Dobernig war bei Gespräch dabei"

Bei Finanzlandesrat Harald Dobernig geht es um den Verdacht der Beteiligung an der Untreue von Dietrich Birnbacher und des gestern zurückgetretenen ÖVP-Chefs Josef Martinz - also um den Plan, das Millionenhonorar untereinander aufzuteilen. Sprecher Mayer: "Aufgrund der Aussagen im Verfahren besteht der Verdacht, dass Magister Dobernig in den Tatplan eingeweiht war und auch an einer Besprechung teilgenommen hat."

Geldforderung wird geprüft

Harald Dobernig war damals Sekretär von Landeshauptmann Jörg Haider und war im Aufsichtsrat der Landesholding. Ob Harald Dobernig und Uwe Scheuch tatsächlich Geld vom Millionenhonorar des Steuerberaters Birnbacher gefordert haben, so wie der das im Prozess ausgesagt hat, werde noch geprüft, sagt Korruptionsstaatsanwaltssprecher Erich Mayer: "Hinsichtlich der angeblichen Forderung eines Geldbetrages von 500.000 Euro wird dieser Komplex auf seine strafrechtliche Relevanz geprüft. Ein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen ist nicht anhängig." Laut Birnbacher sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, dass das Millionen-Honorar zu je einem Drittel an ihn, die ÖVP und die Kärntner Freiheitlichen aufgeteilt wird. Dobernig und Scheuch bestreiten das vehement. Sie sehen sich von Birnbacher angepatzt und beschädigt.