Birnbacher-Geständnis löst Martinz-Rücktritt aus

Paukenschlag im Strafprozess um das Birnbacher-Millionenhonorar in Kärnten. Steuerberater Dietrich Birnbacher hat ausgepackt: es sei von Anfang an geplant gewesen, über sein Millionen-Honorar im Zuge des Hypoverkaufs die Kärntner ÖVP und das damalige BZÖ, heute FPK, zu finanzieren. Birnbacher hätte zuerst 12 Millionen Euro bekommen sollen, nach öffentlichem Druck wurde das Honorar halbiert. Nach Birnbachers Aussagen hat auch der mitangeklagte ÖVP-Landesobmann Josef Martinz gestanden - und seinen Rücktritt als Parteichef bekannt gegeben.

Abendjournal, 25.7.2012

Ein politisches Erdbeben hat der siebente Prozesstag in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt gebracht. Steuerberater Dietrich Birnbacher gestand, dass sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo kassiert hatte, schon seit 2007 für Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und die FPK (damals BZÖ) vorgesehen gewesen war. Kärntens ÖVP-Chef Martinz bestätigte die Angaben Birnbachers im wesentlichen und trat daraufhin als Parteichef zurück.

Birnbacher brachte auch den ehemaligen ÖVP-Innenminister und niederösterreichischen Landesgeschäftsführer Ernst Strasser ins Spiel. Von diesem habe sich Martinz das "Know-how" für die Abwicklung der Parteienfinanzierung geholt. Konkret flossen zur ÖVP letztlich 100.000 Euro. Laut Birnbacher hätten außerdem die beiden Freiheitlichen Harald Dobernig und Uwe Scheuch, Geld gefordert. Dieses sei aber nie geflossen.