Filzmaier: Demokratiepolitischer Schaden

8. April 2017, 21:58

Nur dieser Fall?

Der Klagenfurter Prozess bestätige, dass es Korruption und illegale Parteienfinanzierung war, sagt Filzmaier. "Und das bestätigt sämtliche Vorurteile und das Misstrauen gegenüber der Politik, die ohnehin bereits ein desaströses Image hat." Dazu stelle sich auch die Frage, ob das tatsächlich in der langen Regierungszeit in Kärnten der einzige Fall des Abkassierens gewesen sei.

Spannende Reaktionenrunde

Nach Ansicht des Politologen ist diese Causa eine Bankrotterklärung des politischen Systems Haider. Es werde nun spannend sein, die Reaktionen der genannten Politiker zu beobachten. Entweder versuchten sie sich nun vom toten Jörg Haider - mit dem sie noch Wahlkämpfe gewonnen haben - abzugrenzen, oder sie suchen Bauernopfer in der FPK, etwa die Landesräte Scheuch und Dobernig.

Neugestaltung unwahrscheinlich

Es sollte aber um die Frage gehen, wie man das gesamte System umgestalte und verhindere, dass das jemals wieder vorkomme. Filzmaier ist aber skeptisch, dass das gelingen kann. Denn Neuwahlen wären zwar in Kärnten nun die logische Konsequenz, dennoch glaubt Filzmaier nicht, dass es so schnell dazu kommen wird. Denn ÖVP und FPK würden dem im Landtag kaum zustimmen, im Wissen, dass sie dramatisch verlieren würden.