Martinz gesteht und tritt zurück
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" ein Geständnis abgelegt und seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufs hätten Jörg Haider und er die Idee entwickelt, dass davon auch etwas an die Parteien gehen soll, sagte Martinz. Zuvor hatte der Steuerberater Birnbacher sein Geständnis erweitert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.7.2012
Geständnis, Rücktritt, Austritt
Den Anfang machte heute im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher: Er gab zu, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar, das er für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo an die BayernLB erhalten hatte, die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren. Unmittelbar nach den Ausführungen Birnbachers legte Martinz ein Geständnis ab. Anschließend kündigte er gegenüber Journalisten an, er werde als Kärntner ÖVP-Obmann zurücktreten und auch aus der Volkspartei austreten.
"Beratung" durch Strasser
Im Prozess hatte der Steuerberater Birnbacher Martinz und FPK-Politiker schwer belastet: Mit ÖVP-Chef Josef Martinz sei bereits im Jahr 2007 eine Drittelregelung ausgemacht gewesen, also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Konkret seien von ihm letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen. Aber auch die FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch hätten von Birnbacher Geld - insgesamt 500.000 Euro - gefordert. "Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-How" gehabt, so Birnbacher. Auch der inzwischen verstorbene Landehauptmann Jörg Haider habe von ihm Geld - nämlich eine Million Euro - gefordert. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", soll Haider bei einem Gespräch im Jänner 2008 gesagt haben, erklärte der Steuerberater.
"Bereue Verschleierung"
Im Sommer 2008 habe Martinz dann Birnbacher angekündigt, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.
Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Parteichef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Mio. Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher. "Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen", erklärte Birnbacher.
Verteidigerin belastet
Der Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt ist schließlich vertagt worden. Grund dafür ist, dass Birnbacher die Verteidigerin von Martinz belastet hat. Denn die 35.000 Euro-Rechnung im Jahr 2008 legte die nunmehrige Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". Der Prozess soll am 6. August fortgesetzt werden.
