Auch ÖVP-Klubchef legt Martinz Rücktritt nahe

8. April 2017, 21:58

Rücktritt auch in erster Instanz

"In dem Moment, wo es zu einer Verurteilung käme, hat er diese Funktion zurückzulegen", und zwar auch schon bei einer Verurteilung in erster Instanz, sagt Martinz. Vorher ist Kopf gegen einer Rücktritt des Kärntner ÖVP-Obmanns, Denn beschuldigt heiße nicht verurteilt. Wenn Martinz das Urteil abwartet und mit seinem weiteren Verbleiben im Amt dem Image der ÖVP schade, dann habe das mit einer "Hetzjagd" zu tun, die von den Boulevardmedien und den anderen Parteien ausgehe, so Kopf. Andeutungen, dass vom Millionenhonorar für den Villacher Rechtsanwalt Dirnbacher Geld in die ÖVP-Kasse geflossen sein könnte, weist Kopf zurück. "In die Kassen der Bundespartei ist jedenfalls mit Sicherheit nichts geflossen. Nur diese Kasse kenne ich."

Amtsverlust auf jeden Fall

Grundsätzlich spricht sich der ÖVP-Klubchef für einer Verschärfung der Regeln aus, wann ein Politiker nach einer Verurteilung zurücktreten muss. "Wenn ein Amtsträger wegen eines Vorsatzdelikts strafrechtlich verurteilt wird, dann sollte das in jedem Fall mit einem Amtsverlust verbunden sein - auch schon bei einem Monat." Kopf rechnet mit einer Änderung der Regeln nach der Sommerpause.

Ein Jahr Wahlkampf?

Zur Wahlkampfbroschüre der ÖVP gegen Rot-Grün meint Kopf, das sei zugspitzt formuliert, aber legitim. Als Verzweiflungsakt angesichts schlechter Umfragewerte will Kopf das nicht sehen. Kopf sagt aber auch, nein, man wolle nicht früher wählen gehen und nein, es werde jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf geben. "Die Bevölkerung braucht sich nicht zu fürchten, dass wir uns jetzt ein Jahr lang die Köpfe einschlagen."

Medientransparenz: gegen Verschärfung

Den jüngsten Verstoß des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) gegen das Medientransparenzgesetz will Kopf "nicht aufblasen". Über schärfere Sanktionen will Kopf nicht nachdenken: "Die sind groß genug, wenn man durch alle Medien gezogen wird."

Kleineres Parlament weiter geplant

Der ÖVP-Klubchef verteidigt weiterhin den Vorschlag seiner Partei für mehr direkte Demokratie und ist sich bewusst, dass die Övp damit im Widerspruch zum Koalitionspartner SPÖ steht. Festgehalten werde auch am Plan, den Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete zu verkleinern, vorausgesetzt, dass auch das Wahlrecht geändert und die personelle Ausstattung des Parlaments verstärkt wird. Sollten diese Fragen gelöst werden und sich eine Zweidrittelmehrheit finden, könnte das noch in dieser Legislaturperiode kommen, so Kopf.

Keine Angst vor Stronach

Vor einer Konkurrenz einer neuen Partei des Industriellen Frank Stronach fürchtet sich Kopf nicht: Dessen Äußerungen lägen näher bei FPÖ und BZÖ als bei der ÖVP.