Schadensbegrenzung nach Martinz-Rücktritt

8. April 2017, 21:58

Spindelegger "zutiefst enttäuscht"

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung an ÖVP und BZÖ und die freiheitliche Partei Kärntens - diese Bombe ist heute im Klagenfurter Gerichtssaal geplatzt. Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz ist nach seinem Geständnis zurückgetreten. Als Landesrat war er noch vor der Anklageerhebung im Jänner zurückgetreten, nun hat er auch den Parteisessel geräumt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in einer Aussendung nun den Weg frei für einen Neustart. Persönlich sei er zutiefst enttäuscht von Josef Martinz, so Spindelegger in der Aussendung.

Die Idee zur illegalen Parteienfinanzierung habe sich Martinz bei seinen Parteikollegen in Wien geholt, sagte sein Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess. Ein Interview mit einem ÖVP-Vertreter ist bisher nicht zustande gekommen.

Bucher: Petzner nicht involviert

Auch der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider vom BZÖ wollte offenbar eine Million Euro. Sein damaliger Stellvertreter als Parteiobmann und jetziger BZÖ-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss, Stefan Petzner will keine Stellungnahme abgeben. Den aktuellen BZÖ-Parteichef Josef Bucher hat das ORF Radio am Telefon erreicht: Er sei froh, dass nun der Damm gebrochen und nun volle Aufklärung möglich sei. Er hoffe, dass die Justiz alle verurteile, die damals Unrecht begangen hätten. Es gehe davon aus, dass Stefan Petzner nicht involviert sei, weil er bei finanziellen Belangen nie dabei gewesen sei.

FPÖ: Rücktritt bei Geständnis oder Urteil

Nach der Spaltung des rechten Lagers in Kärnten hatten aber auch der Parteichef der Freiheitlichen Partei Kärntens, Uwe Scheuch, und FPK-Landesrat Harald Dobernig einen Anteil an der Abmachung, Birnbacher spricht von einer halben Milliarde verlangt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer geht in die Offensive: Er habe erst vor wenigen Minuten von den Beschuldigungen gehört. "Sollte sich herausstellen, dass in einer befreundeten Partei solche Vorgänge an der Tagesordnung waren, dass es hier konkrete Personen gibt, die Geld gefordert haben, dann ist klar, dass diese Personen auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen." Bei Geständnis oder Urteil sei "natürlich" der Rücktritt die Folge. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte noch vor 15 Tagen von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Uwe Scheuch nichts hören. Nun rudert man in Wien offenbar zurück. Ein zweiter Rücktritt wird aus Wien verlangt.