Korruption: Justizbeamte angeklagt
13 Justizbedienstete werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Laut Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen die Justizbediensteten Daten aus Exekutionsverfahren weiterverkauft haben. Der Abnehmer, eine Auskunftei, hat mit den Daten über die Kreditwürdigkeit Einzelner Geschäfte gemacht. Ebenfalls angeklagt wird der Chef der Auskunftei.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.7.2012
Bis zu 130.000 Euro pro Datensatz
Verkauft wurden die Namen der Schuldner und der Gläubiger sowie die Angaben über die Höhe der Schulden. Die Justizbediensteten waren Kanzleibedienstete, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher, die mit Exekutionsverfahren befasst waren. Angestiftet wurden sie vom Eigentümer einer Auskunftei, der 1.600 Euro bis 130.000 Euro einem Extremfall für die Daten bezahlt hat. Der Betrag sei von der in den Datensätzen enthaltenen Datenmenge abhängig gewesen, sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Andere Fälle bereits verjährt
Neben den 13 Justizbediensteten ist auch der Inhaber der Auskunftei angeklagt. Er hat die geheimen Daten zunächst gespeichert und dann an andere Unternehmen weiterverkauft. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Auskunftei hat die Behörden auf die Spur gebracht. Ursprünglich waren 23 Justizbedienstete im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In zehn Fällen musste das Verfahren unter anderem wegen Verjährung eingestellt werden, sagt Mayer. Wie viele Geschädigte es gibt, ist nicht bekannt. Finanzieller Schaden ist unmittelbar nicht entstanden, es wurde das Datenschutzrecht verletzt. Die Justizbediensteten werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Ihnen droht ein Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
