CO2-Abgabe bei Flügen: USA mobilisieren Gegner
Für Ärger bei den Fluglinien sorgt die europäische Luftverkehrsabgabe in der EU. Die USA haben bei einem Treffen in Washington die Gegner dieser Abgabe um sich geschart. Dass alle Fluglinien, auch jene außerhalb der EU, für Flüge mit Starts oder Landungen in der EU Emissionsrechte erwerben müssen, werde weiterhin "entschieden abgelehnt", so ein US-Vertreter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.8.2012
Aus den USA,
Klage bis zum Internationalen Gerichtshof
Die 16 Staaten, die das Gesetz ablehnen, haben eines gemeinsam: ein großes Interesse am Luftfahrtsektor. Sie wollen in dem Streit bei der internationalen Luftfahrtbehörde, einer UNO-Organisation, Beschwerde einlegen. Nächste Instanz wäre dann der internationale Gerichtshof in Den Haag.
Jede internationale Fluglinie, die die EU anfliegt oder von einem EU-Flughafen startet, muss sich laut EU-Recht an den Emissionsrechtehandel halten. Die Vorgabe: den CO2-Ausstoß von 2006 bis kommendes Jahr um drei Prozent reduzieren oder sich andernfalls zusätzliche Schadstoff-Rechte kaufen.
Warten auf Obama
Für die USA quasi eine Kriegserklärung. Der Emissionsrechtehandel schade den US-Fluglinien und der US-Souveränität, heißt es in einem Gesetzesentwurf, dem sowohl Republikaner als auch Demokraten zugestimmt haben. Unterzeichnet Präsident Obama das Gesetz, wird es für US-Fluglinien illegal, sich an EU-Recht zu halten.
Laut dem US-Verkehrsminister Ray La Hood ist bei dem Treffen der Emissionshandelsgegner auch über weltweite Lösungen für den Luftfahrt-CO2-Ausstoß beraten worden. Lösungen sind keine präsentiert worden.
