Kärntner Politik in Richtung Neuwahl
Auch wenn es vorerst keinen Beschluss gibt: Die Kärntner Parteien bereiten sich offensichtlich auf eine Neuwahl vor. Die ÖVP tauscht Personal aus, die Kärntner Freiheitlichen bestreiten jegliche Altlast und attackieren den politischen Gegner. Und die SPÖ schlägt sich mit dem Auslieferungsantrag der Justiz betreffend ihren Landtags-Klubobmann herum.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.8.2012
So wütend waren die Kärntner noch nie auf ihre Politiker. So wütend, dass Meinungsforscher wie Werner Beutelmayer vom Linzer marketinstitut einen Machtwechsel für möglich halten: er sieht ein Szenario in Richtung März.
Und wenn man den Tag beobachtet, bekommt man den Eindruck, dass sich die Parteien selbst schon im Wahlkampf befinden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK, findet heute keine Erklärung, warum sein designierter Parteichef Kurt Scheuch das sechs-Millionen-Honorar als Aufsichtsrat "als günstigste" Variante bezeichnet hat. Attackiert aber die Kärntner SPÖ, die sich im Umfragehoch befindet: der Klubobmann der SPÖ werde vielleicht selbst bald seinen Stuhl räumen müssen. Die, die mit der Pfeife durchs Land laufen, würden bald selbst vielleicht ohne Pfeife und ohne politische Arbeit sein würden.
FPK und ÖVP haben die SPÖ angezeigt, namentlich auch Klubobmann Reinhart Rohr. Die Justiz hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, sonst kann sie die Vorwürfe nicht prüfen. die SPÖ sollte nicht blockieren, sagt die Klagenfurter Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle.
Und die ÖVP räumt weiter auf. Nach dem Geständnis Martinz und seinem Rücktritt rollen drei weitere Köpfe. Der neue Klubobmann heißt Ferdinand Hueter schon gefunden, ein neuer Landesgeschäftsführer und ein neuer Landesrat werden noch gesucht.
