FPK blockiert Neuwahlen durch Landtagsboykott
In der gestrigen Sondersitzung des Kärntner Landtages ist der von SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen eingebrachte Antrag auf Neuwahlen nicht beschlossen worden. Die Abgeordneten der FPK sind wie angekündigt der Sitzung ferngeblieben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.8.2012
"Schriftlich entschuldigt"
Wegen des Fernbleibens der freiheitlichen Mandatare wurde nicht das nötige Zwei-Drittel-Quorum erreicht, das Voraussetzung für einen Neuwahlbeschluss ist.
Nach der Aktuellen Stunde wies Reinhart Rohr (SPÖ) auf die Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten hin und forderte Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) auf, er solle die FPK-Mandatare, die sich zeitgleich im FPK-Klub versammelt hatten, zur Teilnahme an der Landtagssitzung auffordern.
Lobnig wies darauf hin, dass von allen FPK-Abgeordneten schriftliche Entschuldigungen vorliegen und dass die Geschäftsordnung keine Sanktionen vorsehe.
Weiter so?
Die SPÖ hat angekündigt, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen. Wie lange die gegenseitige Blockade anhalten wird, ist offen.
Taktik mit Tradition
Die blaue Verhinderungstaktik ist nicht neu: 1994 hatte die FPÖ sechsmal durch Auszug aus dem Landtag die Wahl von Christof Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann verhindert. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider hatte angekündigt, dessen Wahl „auf Dauer“ zu verhindern. 86 Tage nach der Landtagswahl blieben die Blauen doch sitzen und Zernatto wurde gewählt.
