Romneys erzkonservativer Vize: Paul Ryan

8. April 2017, 21:58

Hartnäckiger Ideologe

Gerade erst präsentiert und schon mitten im Wahlkampf: Mit Virginia, North Carolina und Wisconsin haben Mitt Romney und sein neuer zweiter Mann Paul Ryan seit Samstag gleich drei politisch umkämpfte Bundesstaaten besucht – die Botschaft ist überall die Gleiche: "Wir können entweder auf dem eingeschlagenen Weg bleiben: verschuldet, verzweifelt und arbeitslos – oder ändern etwas und bringen dieses Land wieder in Schwung". Auf den politischen Beitrag des Republikaners George W. Bush zur gegenwärtigen Krise geht Paul freilich nicht ein.

Der sportliche 42-Jährige gilt in seiner Partei als maßgeblicher Ideologe, der hartnäckig seine Ziele zu verfolgen weiß. Innerhalb von 20 Jahren hat er sich – stets im Schatten erfahrener Mentoren – im US-Kongress vom Praktikanten zum Chef des wichtigen Budget Ausschusses emporgearbeitet. Romney Berater Ed Gillespie: "Seine Wahl zeigt, dass wir die echten Probleme angehen. Er weicht Problemen nicht aus, sondern sucht Lösungen und Antworten."

Sozialpolitische Einschnitte

Für viele konservative Wähler ist der Neue noch weitgehend unbekannt, die Meinungen sind geteilt: "Eine gute Wahl, ich bin froh, dass es nicht jemand wie Sarah Palin ist." - "Für meinen Geschmack zu konservativ." - "Für mich ist allein Mitt Romney entscheidend." Paul Ryan gilt als Profi, ohne Skandale: Um Spesen zu sparen, schläft er in seinem Büro in Washington – so etwas gefällt der radikal-populistischen Parteibasis, der Tea Party.

Dass Paul Ryan im Ernstfall doch Kompromisse eingeht, zeigt seine Zustimmung zu den milliardenschweren Rettungspaketen für Banken und Auto-Industrie. Beides wird von vielen republikanischen Wählern als quasi kommunistische Verirrung abgelehnt.

Aufsehen erregt hat Paul Ryan mit seinen sozialpolitischen Reformideen: Arbeiten bis 70, tiefe Einschnitte ins ohnehin löchrige Sozialsystem und Privatisierung der staatlichen Beihilfen für sozial Schwache. Diese Pläne Ryans hat Präsident Barack Obama bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert : "Unter dem Mantel eines Sparprogramms soll unser Land radikal umgebaut werden. Das ist dürftig verhüllter Sozial-Darwinismus." Derartiges wird bis zur Wahl noch oft zu hören sein – Ryans politische Agenda bietet den Demokraten einiges an Angriffsfläche.

Nicht wahlentscheidend

Nicht wahlentscheidend
Wahlentscheidend sei die Kür Paul Ryans aber nicht, meint Politikwissenschaftler Charles Franklin: "Diese Wahl wird allein durch den Wettbewerb der beiden Spitzenkandidaten entschieden – nicht durch die Kür des Vize." Solange der nicht Pannen und Skandale liefert wie weiland Sarah Palin – aber für Pannen war bisher eher Mitt Romney zuständig, so auch bei der missglückten Ankündigung seines neuen Vize am Samstag. Trösten kann sich Romney, dass derartiges auch anderen passiert ist – zuletzt vor vier Jahren.