Vorwahlkampf um Reichensteuer, Bauernförderung
Die nächste Nationalratswahl ist zwar erst in einem Jahr, vor allem die Sozialdemokraten beginnen aber schon jetzt ihre Positionen dafür abzustecken: Die Erbschaftssteuer soll wieder eingeführt werden und zwar für Millionäre, darum ist es vor der sommerlichen Regierungssitzung ebenso gegangen wie um die Agrarförderungen, die aus Sicht der SPÖ zu hoch sind. Die Volkspartei widerspricht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.8.2012
"Dann muss Wahlkampf sein"
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) tut die Kritik von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) als Vorwahlkampf ab. "Wenn die SPÖ die Bauern entdeckt, dann muss Wahlkampf sein." Weiters lobte er die Leistungen seiner Klientel: "Die Ergebnisse sind zu bewerten." Auch das Steuersystem und die Pauschalierung für die Bauern verteidigte er.
"Anliegen der Gesellschaft"
Für Schieder ist das aber nicht Wahlkampf, sondern die Reaktion auf den jüngsten Rechnungshofbericht, wonach das Landwirtschaftsressort um 740 Millionen Euro an Förderung mehr ausgegeben hat, als die EU an Kofinanzierung vorgeschrieben hat. Und das finde er schwer hinterfragenswert, noch dazu, wo man ihm auf Anfragen immer versichert habe, dass nicht überfördert werde. Auch die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Verlängerung der Solidarabgabe für Spitzenverdiener sei kein Wahlkampf, sondern ein Anliegen der Gesellschaft, so Schieder. Wenn das in dieser Regierung nicht geht, dann werde man schauen, das es in der nächsten Regierung besser geht.
"Wahlkampf" oder "Arbeit"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigt, dass in seiner Partei wieder verstärkt über eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdiener diskutiert wird. Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab einer Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie.
Für Wirtschaftsminister Reinholf Mitterlehner (ÖVP) ist das ganz klar "übliches Wahlkampfvorgeplänkel", das er nicht überbewerte. Sein Parteichef Michael Spindelegger wollte sich dazu nicht äußern und rief "zurück zur Arbeit" auf. Nur so viel: Es sei gegen die Belastung des Mittelstandes und für Anreize zur Leistung. (Text: APA, Red.)
