Küssel-Prozess: Der nächste Versuch
Am Wiener Straflandesgericht wird heute der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern vor, mit der radikalen Homepage "Alpen-Donau-Info" und einem Internetdiskussionsforum nationalsozialistische Zielsetzungen verbreitet zu haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.8.2012
Polizeibeamte sind Zeugen
Auch heute ist wieder mit einem kurzen Prozesstag zu rechnen. Davon geht zumindest Küssels Anwalt Michael Dohr aus. Als einzige Zeugen sollen heute Polizeibeamte aussagen, die den dritten Angeklagten nach seiner Verhaftung einvernommen haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die rechtsradikalen Internetseiten eingerichtet und technisch betreut zu haben. Der Beschuldigte hatte ursprünglich als Einziger der drei Angeklagten Fragen des Gerichtes beantwortet.
Entschlüsselte E-Mail vor Gericht präsentiert
Zuletzt konnten allerdings Beamte des Verfassungsschutzes eine verschlüsselte E-Mail des angeklagten Technikers entschlüsseln und vor Gericht präsentieren. Darin hatte der Mann einem Bekannten mitgeteilt, er werde Internetadressen für Küssel und andere suchen. Seither nimmt der Angeklagte sein Entschlagungsrecht vor Gericht in Anspruch.
Nun will das Gericht die Polizeibeamten zu den Aussagen des Angeklagten im Vorverfahren befragen. Denn laut Anklage hat der Mann nach seiner Verhaftung bei seinen Aussagen vor der Polizei auch den Zweitangeklagten belastet. Er soll die Alpen-Donau-Webseite und das rechtsradikale Diskussionsforum redaktionell betreut haben.
