Rechnungshof: Dorotheum zu billig verkauft

Einmal mehr sorgt eine Privatisierung unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Aufsehen. Auf Antrag der Grünen hat der Rechnungshof nähmlich den Verkauf des Dorotheums 2001 geprüft. Fazit: Der Bund hätte rund 36 Millionen Euro mehr an der Privatisierung verdienen können und für den Käufer gab es auch noch Steuervorteile.

Mittagsjournal, 23.8.2012

Verkaufspreis bis zwanzig Millionen Euro unter Wert

Für rund eine Milliarde Schilling, sprich über 70 Millionen Euro sei die Dorotheums GmbH erfolgreich privatisiert worden, verkündete die ÖIAG im Herbst 2001, und zwar an die damalige Internetfirma OneTwoSold der Unternehmer Erwin Sovaria und Christoph Dichand. Die Erwartungen seien voll erfüllt worden, hieß es damals in einer Aussendung der ÖIAG.

Mehr als zehn Jahre nach dem Verkauf kommt der Rechnungshof zu einem anderen Schluss. Der Verkaufspreis liege zehn bis zwanzig Millionen Euro unter der Empfehlung der begleitenden Investmentbank, ortet der Rechnungshof. Dabei habe man sich die Begleitung der Privatisierung durch eine Londoner Investmentbank damals einiges kosten lassen, lautet die Kritik der Prüfer, nämlich fast zwei Millionen Euro. Ein überdurchschnittlich hohes Beraterhonorar, schreiben die Rechnungshofprüfer, durch das sich die Privatisierungskosten auf über drei Millionen Euro erhöht haben.

Dubiose Immobilienbewertung

Dazu kommen noch ein bemerkenswertes, steuerschonendes Entgegenkommen an die Käufer, indem die ÖIAG die Rechtsform der Dorotheums, als Entgegenkommen an die Käufer, selbst noch änderte. Dadurch seien für die Käufer um fast 17 Millionen Euro weniger Steuer fällig geworden, rechnet der Rechnungshof und kritisiert: Die Nutzung des Steuervorteils habe das Gesamtergebnis für die Republik auf rund 50 Millionen Euro geschmälert.

Besonderes Augenmerk legten die Rechnungshofprüfer auf die 13 Immobilien des Dorotheums. Diese wurden 2001 auf einen Wert von rund 48 Millionen Euro geschätzt. Nicht einmal ein Jahr später verkauften die neuen Eigentümer acht dieser Immobilien um 42 Millionen, stellt der Rechnungshof trocken fest.

Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert an Privatisierung

Im Übrigen kritisieren die Prüfer, dass der Verkauf zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt erfolgt sei. Bemerkenswert ist auch, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Dokumentation der Privatisierung bei der ÖIAG offenbar sehr zu wünschen übrig ließ. Zitat aus dem Bericht: "Die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern waren nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil nicht nachvollziehbar."

Der Rechnungshofbericht stößt auch auf großes Interesse bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hier ermittelt man schon im Rahmen der Buwog-Affäre rund um den Verkauf des Dorotheums. Der Verdacht lautet, dass auch hier dubiose Provisionen geflossen sein könnten.