ÖBB-Inserate: RH-Kritik und neue Gutachten
Neben dem Staatsanwalt, der die ÖBB-Inserate des früheren Verkehrsministers Werner Faymann (SPÖ) unter die Lupe nimmt, hat auch der Rechnungshof die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB kritisch geprüft. Der heutige Bundeskanzler und sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayr kontern mit Gutachten, die sie entlasten sollen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.8.2012
Faymann-Kritik vom Partner
Die Anzeigen mit Faymann als einer Art Bahnkunden-Ombudsmann erwecken für den Rechnungshof teilweise den Eindruck einer Image-Kampagne des Ministers, ihre gänzliche Bezahlung durch die ÖBB sei nicht nachvollziehbar. Die Grünen sprechen von einer vernichtenden Kritik an der ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit, der SP-Kanzler wird in der Aussendung der Grünen persönlich nicht kritisiert. Direkt hingegen die Kritik vom Koaltionspartner: ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr meint, die Rechnungshofkritik stelle einmal mehr Faymanns Integrität in Frage. Faymann selbst will zum Rechnungshofbericht nicht Stellung nehmen. Sein Büro verweist auf Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer.
Noch ein Gutachten
Ostermayer wiederum, damals Kabinettschef des Verkehrsministers, verweist auf das Gutachten eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten deutschen Sachverständigen, der festgestellt hat, dass die ÖBB für die Kampagnenkosten den entsprechenden Werbe-Gegenwert bekommen hat. Und er legt ein Gutachten aus dem Wiener Uni-Publizistikinstitut vor, das es für nach so langer Zeit unmöglich erachtet, zu beantworten, ob die Bahn für die Bezahlung eine "objektive Werthaltigkeit" erhalten hat. Ostermayr sieht diese Gutachten als entlastend an, und hat ihre Übermittlung per E-Mail mit einem Zusatztext versehen - einen Satz, den man als Spitze gegen den Rechnungshof bzw. dessen medienwissenschaftlichen Vorkenntnisse interpretieren kann. Ostermayr schreibt nämlich: Durch dieses Gutachten von "Medienexperten" werde die Einschätzung des Rechnungshofs widerlegt.
