Wie gründet man eine Partei?
Derzeit gibt es über 930 Parteien in Österreich. Formell gesehen ist es sehr einfach, eine Partei zu gründen. Man muss lediglich die Satzungen der Partei im Innenministerium hinterlegen. Neunzig Prozent der Parteien setzen kaum merkbare politische Aktivitäten – anders als der Milliardär Frank Stronach, der jüngst erst seine Partei gegründet hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.08.2012
Parteigründung unkompliziert
Es mag verwundern, aber es ist komplizierter, ein Auto anzumelden, als eine Partei zu gründen. Für letzteres muss man lediglich die Satzungen der Partei beim Innenministerium hinterlegen. In diesen Satzungen müssen die Organe der Partei festgelegt sein, sagt Walter Grosinger, Leiter der zuständigen Abteilung im Innenministerium: "Sie müssen ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorsehen. Darüber hinaus müssen die Rechte und Pflichten der Mitglieder und Gliederung der Partei und eine Regel für die Auflösung der Partei festlegt werden."
Diese Satzungen müssen dann noch veröffentlicht werden. Dabei reiche es schon auf der Homepage die Satzungen kundzutun, so Grosinger. Über die politischen Inhalte der Partei muss nichts in den Satzungen stehen, sagt Walter Grosinger: "Es muss sich nur ergeben, dass diese politische Partei an der politischen Willensbildung maßgeblich mitwirken will."
Inhaltlich wenig Grenzen
Gebühren fallen beim Ministerium keine an. Generell sieht das österreichische Gesetz eher niedrige Hürden für jene vor, die sich als Partei zusammenschließen wollen. Der zuständige Abteilungsleiter: "Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass die Bildung von Vereinen von Verfassungswegen frei ist. Jeder kann sich politisch in einer Partei engagieren und auch eine Partei gründen."
Auch inhaltlich sind den Parteigründern nur wenige Grenzen gesetzt. Wenn man gegen ein Verfassungsgesetz, insbesondere des Verbotsgesetzes, verstoße, dann schaffe man es nicht, eine Partei zu gründen, so Grosinger. Sonst sind keine Grenzen gesetzt. Und so gibt es in Österreich auch die Partei der Faulen und Feigen oder die Arsch-Partei. Das steht für die Partei der Autonomen revolutionären subversiven chaotischen Hackler. An die 1.000 Partei-Satzungen sind derzeit beim Innenministerium hinterlegt, so Walter Grosinger.
