Volksbefragung: Opposition reagiert positiv
Die Entscheidung der Regierung für eine Bundesheer-Volksbefragung führt bei der Opposition zu seltener Einigkeit: Sowohl FPÖ, Grüne als auch BZÖ begrüßen den Schritt grundsätzlich, sparen dabei aber nicht mit Kritik an der Politik von SPÖ und ÖVP. Zustimmend zur Volksbefragung äußern sich auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und der Bundespräsident.
8. April 2017, 21:58
