EZB-Strategie zur Euro-Stabilisierung
Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag ihre lange erwartete Strategie zur Stabilisierung des Euro präsentieren. Und die dürfte wohl eine Fortsetzung des bisherigen Kurses sein - das Aufkaufen von Anleihen kriselnder Staaten. Das habe EZB-Präsident Mario Draghi bei einer Sitzung im EU-Parlament durchblicken lassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.9.2012
Setzt EZB Anleihenkäufe fort?
Die drei Bodygards vor der Tür des Ausschuss-Lokals im EU-Parlament lassen keinen Zweifel zu: Journalisten sind hier unerwünscht. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi stellt sich den Europaabgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Und er verteidigt den bisherigen Kurs der EZB, das Aufkaufen von Staatsanleihen kriselnder Euroländer, wie der italienische Abgeordnete Mario Mauro – trotz Verschwiegenheitspflicht – nach der Anhörung verrät. Er sagte, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen könne, wenn sie eine kurze Laufzeit mit bis zu drei Jahren hätten. Das wäre dann keine Finanzierung von Staatsschulden. Das Ankaufen von Staatspapieren verteidige Mario Draghi als notwendige Maßnahme, damit die EZB ihr eigentliches Ziel verfolgen könne, nämlich die Geldwertstabilität sicherzustellen, zitieren mehrere EU-Abgeordnete den EZB-Präsidenten. Gerade für Länder wie Italien oder Spanien, die ihren misstrauischen Investoren hohe Zinsen zahlen müssen, bringe diese Maßnahme Linderung. Der französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès unterstützt dieses Vorgehen. Er meint, dass so die angespannte Lage gelockert werden könne.
Deutschland auf Konfrontationskurs
Draghis Verteidigung seines Kurses interpretieren viele Abgeordnete als sie als Ankündigung. Sie rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank ihr Kaufprogramm fortsetzt. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber interpretiert Draghi so, dass sich die EZB verstärkt engagieren werde. Er halte das für sehr gefährlich, weil die EZB der Geldwertstabilisierung und nicht Staatsfinanzierung verpflichtet sei.
Markus Ferber veranschaulicht damit den laufenden Machtkampf in der Europäischen Zentralbank. Vor allem Deutschland stemmt sich dagegen, dass die EZB Staatspapiere von schuldengeplagten Euroländern aufkauft. Auch in einem zweiten Bereich, der die EZB betrifft, geht die deutsche Bundesregierung auf Konfrontation. Sie wehrt sich dagegen, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen der geplanten europäischen Bankenaufsicht auch kleinere Banken und Sparkassen kontrollieren soll. EU-Währungskommissar Olli Rehn aber kontert, dass selbst kleine Banken systemrelevant sein und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen könnten und verweist auf Northern Rock, Anglo Irish oder Bankia. Möglichst alle 6.000 Europäischen Banken sollen künftig der Zentralbank unterstehen, verlangt Olli Rehn bei seiner schließlich öffentlichen Anhörung vor den Europaabgeordneten.
