ÖVP über Burgstaller-Vorstoß erfreut
In die Diskussion über die Wiedereinführung von Studienbeiträgen kommt Bewegung, nachdem die Salzburger SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen entsprechenden Antrag an den SPÖ-Bundesparteitag vorgestellt hat. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) reagiert erfreut und zeigt sich in der Stipendienfrage flexibel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.9.2012
Burgstallers Pläne für Studiengebühren
Derzeit bekommen weniger als 20 Prozent der rund 270.000 Studenten eine Studienbeihilfe. Die Salzburger SPÖ-Chefin Burgstaller will den Anteil mit ihrem Vorschlag auf 40 Prozent erhöhen. So soll etwa die Einkommensgrenze der Eltern um 5.000 Euro angehoben werden, dadurch fallen mehr Personen in den Bezieherkreis. Dazu soll es ein jährliches Startgeld von 1.000 Euro zusätzlich für jeden Stipendienbezieher geben, so der Burgstaller-Vorschlag. Die restlichen 60 Prozent der Studierenden, die kein Stipendium bekommen, müssten dann aber den Studienbeitrag in Höhe von 363 Euro pro Semester bezahlen. Dieser Betrag hat bis zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühr im Jahr 2008 gegolten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle von der ÖVP ist erfreut über den Vorstoß der Salzburger SPÖ-Chefin: "Diese Initiative ist natürlich überaus positiv und zeigt, dass es in der SPÖ doch prominente Menschen gibt, die, so wie ich, in Studienbeiträgen einen wichtigen Finanzierungsbeitrag für die Universitäten sehen und sie daher einfordern."
Genaue Zahlen noch offen
Über Zahlen will Töchterle noch nicht sprechen. Er verweist auch darauf, dass immer wieder etwa wegen der Inflation oder Gehaltssteigerungen Anpassungen nötig seien. Vorteile von diesen Zusatzeinnahmen sieht er im Bereich des Förderungen und sagt: "Klar ist auch, dass man, wenn man über Studienbeiträge wesentliche Einnahmen lukriert, auch im Bereich der Stipendienwesen flexibler wird. Da bin ich natürlich offen für alle Ideen, die eine möglichst hohe Treffsicherheit und eine möglichst gute Förderung für bedürftige Studierende herbeiführt." Zusätzlichen jährlichen Geldern für Stipendiaten steht der Wissenschaftsminister kritisch gegenüber, da diese Förderungen die Mehreinnahmen durch die Studiengebühren wieder reduzierten. "Es muss ein Finanzierungsplus für die Universitäten herausschauen", legt sich Töchterle fest.
Also noch viel zu diskutieren zwischen ÖVP und SPÖ. Zunächst freilich einmal innerhalb der SPÖ - die hat im Oktober ihren Bundesparteitag. Und Burgstallers Antrag für Studiengebühren stehen jetzt schon Anträge gegenüber, die das Nein dazu weiter zementieren würden.
