Fußfessel-Regel-Neu: Karl gegen Mayer-Vorstoß

Justizministerin Beatrix Karl, ÖVP, erteilt Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer eine Absage: Mayer hatte in der Vorwoche in Ö1 gesagt: Es sei ganz einfach, die Sexualstraftäter aus der Fußfessel-Regelung herauszunehmen, nämlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sämtliche Parteien hatten sich grundsätzlich darüber verhandlungsbereit erklärt, doch Ministerin Karl möchte einen verfassungskonformen Weg gehen, sie sie sagt.