Frankreichs Finanzstaatssekretär: "Handeln statt Blabla"

8. April 2017, 21:58

Sparen allein keine Lösung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici war gestern in Griechenland, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Ein anderer französischer Minister, Benoit Hamon, war gestern in Wien. Er ist der zuständige Minister für Solidarische Wirtschaft, ein sehr gefragtes Ressort in Zeiten der Krise. Er hat mit Staatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (beide SPÖ) Gespräche geführt. Dabei ging es um Steuerharmonisierung, Finanztransaktionssteuer und nicht zuletzt auch um Griechenland. Für Frankreich ist das Sparen allein nicht die richtige Lösung.

Der französische Minister stellt klar: Frankreich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und erklärt: "Die Währung in der Eurozone muss stark und stabil bleiben. Deswegen müssen wir Griechenland helfen. Die Steuereinnahmen müssen unbedingt steigen. Nur dadurch können die Griechen wieder wettbewerbsfähig werden. Wir wollen mit allen Mitteln erreichen dass Griechenland, aber auch andere, wie Portugal, oder Spanien aus der Krise herauskommen. Aber die Sparmaßnahmen allein sind nicht genug. Man braucht auch eine Wachstumspolitik. Alle EU-Staaten haben den Wachstumspakt unterschrieben. Dann gibt es noch die Bankenkontrolle und die Transaktionssteuer."

Finanztransaktionssteuer ab 2013?

Benoit Hamon betont, dass ihm die Transaktionssteuer besonders am Herzen liege und er über dieses Thema Gespräche mit Finanzstaatsekretär Schieder führe. Es werden mindestens neun Länder mitmachen, sagt Hamon. "Jahre lang hat man alles nur zerredet, und nichts wurde getan. Doch jetzt sollte die Steuer 2013 in Kraft treten. Wir haben 1,3 Milliarden im Budget veranschlagt", so der Politiker. Den Einwand dass man wie immer in der EU nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden wird, lässt er nicht gelten und meint: "Der kleinste gemeinsame Nenner von nichts ist nichts. Weil man sich auf nichts einigen konnte. Und wenn wir auf eine Einigung der 27 gewartet hätten, dann hätten wir immer noch nichts, was Länder wie England natürlich freut. Jetzt einigen wir uns auf das Prinzip. Dann auf den Steuersatz. Es muss dann genug einbringen, damit wir mit dem Geld auch etwas machen können, und sei es Entwicklungshilfe. Wichtig ist, dass wir vom ewigen "Blabla" zum Handeln übergegangen sind."

Aus Erfahrung werde man klug, sagt der französische Politiker. Und er nimmt wieder Griechenland als Beispiel, wenn er erklärt: "Seit zweieinhalb Jahren versuchen wir Griechenland zu helfen. Und seit zweieinhalb Jahren geht es den Griechen immer schlechter. Seit Francois Hollande an der Spitze Frankreichs ist, wollen wir uns von unseren Erfahrungen leiten lassen." Der französische Minister freut sich darüber, in diesem Bereich von Ländern wie Österreich unterstützt zu werden.