SPÖ: Parteitag im Zeichen von Reichensteuern
Vor dem SPÖ-Parteitag am 13. Oktober kristallisieren sich die Schwerpunkte heraus. "Gerechtigkeit" ist wieder einmal ein ganz großes Schlagwort und die Forderung nach diversen neuen Steuern für Vermögende. Weniger angenehm ist der Parteispitze der jüngst aufgeflammte Konflikt um Studiengebühren. Den versucht man noch rechtzeitig vor dem Parteitag zu planieren.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.9.2012
Steuern auf Vermögen
Etwa 100 Anträge liegen der innerparteilichen Antragskommission derzeit vor. Sie soll diese Papiere aus allen Ecken der Partei mit dem Etikett: Zur Annahme empfohlen" oder eben nicht empfohlen, versehen. Allerdings: die Delegierten können natürlich abstimmen wie sie wollen, egal was empfohlen wird, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Klar ist die Stoßrichtung der Parteiveranstaltung: Bankenabgabe und Solidarabgabe sind nicht genug! Steuern auf Vermögen müssen her. Günther Kräuter sagt, man wolle eine Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital und eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch eine neue Vermögenssteuer jeweils mit Freibeträgen jenseits von einer Million. Das solle Österreich ein Stück gerechter machen.
Risikolos die Prognose, dass solchen Anträgen große Mehrheiten auf dem Parteitag winken. Mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat außerdem ein prononciert linker Sozialdemokrat einen Gastauftritt auf dem Parteitag, der die beabsichtigte Stoßrichtung wohl untermauern wird.
Streit um Studiengebühren
Ein anderes Thema ist den Parteitagstrategen hingegen weniger angenehm. Der Streit um Studiengebühren. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller macht ja ernst mit ihrer Ankündigung, für die Wiedereinführung von Studiengebühren bei gleichzeitigem massiven Ausbau des Stipendienwesens am Parteitag werben zu wollen. Die roten Jugendorganisationen SJ und VSSTÖ wollen hart dagegen halten und gegen Studiengebühren auftreten. Aber offenbar wird bereits an einer Entschärfung des Streits gearbeitet, konkret an einer "gemeinsamen strategischen Vorgangsweise", wie Parteimanager Kräuter sagt. Abstimmungen schließt er zwar nicht aus, aber er hofft, dass es zu keiner Kampfabstimmung kommen wird.
Da ist Formulierungskunst gefragt. Und man weiß ja: oft ist es nur ein einzelnes Wörtchen, das mitunter einen Riesenunterschied macht.
