Stronachs Grundsätze
Das detaillierte Parteiprogramm will Frank Stronach erst im April vorlegen. Quasi als Vorgeschmack hat er auf seiner Homepage aber schon ein Grundsatzprogramm veröffentlicht.
8. April 2017, 21:58
Fokus Wirtschaft
"Für uns ist es eine Ehre, unserem Land zu dienen", steht als erster Satz zu lesen. Auch in dem 31-seitigen Grundsatzprogramm spart das "Team Stronach" nicht mit Pathos. Der Fokus liegt auf der Wirtschaftspolitik, denn nur eine gesunde Wirtschaft könne Wohlstand schaffen, heißt es. Und dazu brauche es ein marktwirtschaftliches System mit Wettbewerb und freiem Unternehmertum.
Der Schuldenpolitik müsse ein Riegel vorgeschoben werden, die Mandatare werden dazu verpflichtet, nur einem ausgeglichenen Budget zuzustimmen.
Gestraffte Verwaltung
Außerdem brauche es eine schlanke und effiziente Verwaltung. Bei welchen Behörden Stronach den Sparstift ansetzen will, erfährt das geneigte Publikum aber nicht. Ein einfacheres Steuersystem müsse her, gemeint: ein einheitlicher Steuersatz, den Stronach "Fair Tax" nennt. Wie hoch er sein soll, steht nicht im Programm, bei der gestrigen Pressekonferenz hat Stronach von mittelfristig 25 Prozent gesprochen. Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, sollen überhaupt keine Steuern zahlen. Arbeitnehmer sollen am Gewinn ihres Unternehmens beteiligt werden.
Jedem sein Euro
Im Bereich Europa ist der wesentliche Ansatz schon bekannt: jedes Land sollte seinen eigenen Euro haben. Als Bemessungsgrundlage sollte der deutsche Euro dienen. In Sachen Pensionen will Stronachs Team ein Pensionskonto. Damit wäre die Pensionshöhe klar ersichtlich, und jeder könnte selbst entscheiden, wann er oder sie in Pension gehen will.
Was die Sicherheitspolitik angeht, wünscht man sich zur Entlastung der Polizei einen unbewaffneten Ordnungsdienst, der Verwaltungsübertretungen ahnden soll. Und das Bundesheer sollte ein Freiwilligenheer werden mit Zeitsoldaten für zwei Jahre. (Text: Eva Haslinger)