Vorab-Prüfung von Verfassungsgesetzen
In Deutschland gibt es die Vorabprüfung von weitreichenden Gesetzen, z.B. Staatsverträgen im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Forderungen, eine solche Vorabkontrolle einzuführen, gibt es jetzt auch in Österreich. Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger fände dies eine gute Idee, ebenso Bundespräsident Heinz Fischer.
8. April 2017, 21:58