Filzmaier: Burgenlandwahl ohne Überraschung

8. April 2017, 21:58

"Nicht glatt gelaufen"

Das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl im Burgenland war zu erwarten, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Es seien sehr lokale Themen und Kandidaten im Mittelpunkt gestanden. Der Zustand der Straßenbelege in Eisenstadt etwa sei ein Aufreger gewesen, der mit der Bundespolitik nichts zu tun hat. Trotzdem sei es aber nicht glatt für SPÖ und ÖVP gelaufen, so Filzmaier: "Immerhin hat die ÖVP ihre ehemalige Hochburg Güssing verloren. Ähnliches droht der SPÖ mit einer Stichwahl um den Bürgermeistersessel in Oberwart". Beide Parteien könnten sich nur schwache Hoffnungen machen, die vielen Affären der letzten Zeit ohne größere Verluste zu überstehen. Der entscheidende Unterschied seien die neuen Parteien. Die hohe Wahlbeteiligung (82,5 Prozent) bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland erklärt sich Filzmaier mit dem besseren Image der Gemeindepolitik. "Das hat auch mit der Struktur des Burgenlandes zu tun. Nur Eisenstadt hat mehr als 10.000 Einwohner", sagt der Politologe, "in Kleingemeinden ist Politik persönlicher und unmittelbarer zu kommunizieren."

Neue Liste schadet ÖVP in Krems

Den Machtwechsel in Krems, wo die ÖVP zehn Prozentpunkte eingebüßt und seit 1950 zum ersten Mal Platz eins an die SPÖ abgetreten hat, erklärt Filzmaier mit zwei zentralen Gründen. Einerseits mit dem Erfolg der neuen Liste "Unabhängige Bürger für Krems", die fünf Prozent der Stimmen erreicht haben, andererseits sei die die ÖVP schon 2007 geschwächt gewesen, so Filzmaier. "Nur hatte man damals eine gelungene Inszenierung, nämlich einen internen Vorzugsstimmenwahlkampf zwischen zwei Bürgermeisterkandidaten."

Verunglimpfung der Kärntner Slowenen als Ablenkungsstrategie

Der nationale beziehungsweise nationalistische Kern sei in Kärnten offenbar größer als anderswo, kommentiert Filzmaier die diskriminierenden Aussagen des Kärntner Landesrates Harald Dobernig (FPK) gegenüber den Kärntner Slowenen. Filzmaier vermutet, dass die FPK ihr "Kleingeld in der politischen Kommunikation wechselt". "Man schafft es so in die Schlagzeilen und das kann auch als Ablenkung dienen, denn Landesrat Dobernig ist ja als Folge des Birnbacher-Martinz-Prozesses selbst mit Ermittlungen und einer möglichen Anklage konfrontiert", so Filzmaier.

Hinter Landeshauptmann Gerhard Dörflers bisheriger Zurückhaltung ortet der Politologe auch Kalkül. Aus seiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: "Entweder Dörfler ist von dem sprachlichen Ausritt Dobernigs wirklich überrascht worden und beginnt trotzdem aus taktischen Gründen nicht öffentlich eine parteiinterne Debatte darüber. Möglichkeit zwei: Das Ganze ist sowieso Teil eines FPK-Strategieplans, um ein anderes Thema vor dem Wahlkampf zu platzieren". Da sei schon seit Jörg Haiders Zeiten die FPK mit dem sogenannten Thema Slowenen viel besser gefahren, als mit den aktuellen politischen Missständen und Skandalen, die bis ins Strafrecht hineinreichen.

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