Der ESM tritt in Kraft

8. April 2017, 21:58

Keine Entscheidungen ohne Deutschland

Wenn ein Land in einer finanziellen Notlage ist, kann es einen Antrag stellen. Dann prüfen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission, ob die Krise die gesamte Währungsunion gefährdet. Wenn das der Fall ist, entscheidet der Gouverneursrat, die Finanzminister der ESM-Mitglieder.

Berechnet wird der Anteil der Länder am ESM nach dem Anteil der Staaten an der Europäischen Zentralbank. Deutschland etwa zahlt zahlt 27 Prozent des Bargeldes in den ESM ein und übernimmt 27 Prozent der Haftungen. Auch der Anteil an Stimmen im Gouverneursrat liegt bei 27 Prozent. Die Entscheidungen über Anträge müssen grundsätzlich einstimmig getroffen werden, in dringenden Fällen reicht eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent. Die Entscheidung kann damit auch in diesem Fall nicht ohne die Zustimmung Deutschlands getroffen werden.

Verpflichtung zu Reformen

Wenn der Antrag angenommen ist, wird ein sogenanntes Memorandum of Understanding ausgehandelt. Darin verpflichtet sich der Staat zu Reformen. Wie streng sie sind, hängt vom Hilfsinstrument ab, das der ESM einsetzt. Er kann Hilfskredite ausgeben oder Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten kaufen, um sie damit zu stützen.

700 Milliarden Absicherung

Der ESM bekommt einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro. Das passiert in fünf Etappen bis 2014. Die ersten beiden Tranchen werden noch heuer fällig. Der österreichische Anteil beträgt 2,8 Prozent. Das bedeutet, dass Österreich bis 2012 insgesamt 2,2 Milliarden Euro überweisen muss. Weitere 620 Milliarden Euro werden in Form von Garantien bereitgestellt, Österreichs Anteil liegt bei 19,5 Milliarden Euro.

Mit den insgesamt 700 Milliarden Euro Absicherung sollen Kredite von maximal 500 Milliarden ausgegeben werden. Die höhere Absicherung soll dafür sorgen, dass der ESM am Finanzmarkt das beste Rating bekommt und sich damit günstig Geld leihen kann. Die besseren Kreditkonditionen will man an die Hilfsempfänger weitergeben.

Alter Schutzschirm bald Geschichte

Der alte Schutzschirm EFSF wickelt noch seine Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal ab. Theoretisch gibt es ihn noch bis Juli 2013. Sobald der ESM aber voll einsatzfähig ist, kann man den alten Schirm zuklappen.

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