Britischer Premier will weiter sparen
Beim Parteitag der Konservativen in Birmingham kündigt Premierminister David Cameron den Briten noch mehr Einschnitte im Budget an. Cameron steht unter Druck, denn die anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten haben die Unterstützung für die Partei abrutschen lassen und der euroskeptische Teil der Partei fordert eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.10.2012
Sparkurs trifft fast alle Briten
Es ist kein Wohlfühl-Parteitag für David Cameron. Er muss den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen. Denn schließlich hat er den Briten versprochen, das Budget wieder in Ordnung zu bringen. Cameron hat ein Defizit von elf Prozent geerbt, seine Regierung hat es bereits auf acht Prozent reduziert. Das nächste Etappenziel, sechs Prozent zu Jahresende, wird möglicherweise verfehlt. Fast alle Briten sind von den bisherigen Einschnitten betroffen. Überall ist gekürzt und zusammengestrichen worden. Schulen und Krankenhäuser sind längst am Limit, Gebühren und Abgaben sind gestiegen. Die Leute sind es bereits leid und würden jetzt gern die Früchte ihrer Opfer sehen.
Kürzungen bei Sozialhilfe vs. Reichensteuer
Doch so weit ist es noch lange nicht. Es wird noch Jahre dauern, bis die Talsohle durchschritten ist. Cameron sagt das auch ganz offen. Ehrlichkeit war ebenfalls ein Wahlversprechen. Wir müssen noch mehr Ausgaben kürzen, sagt er ganz klar. Und wo? Wir müssen uns die Sozialhilfe näher ansehen, damit wir nicht Schulen und Krankenhäuser angreifen müssen, sagt Cameron. Sparen bei den Ärmsten, damit eckt er bei seinem Koalitionspartner an, die Liberaldemokraten wollen lieber eine Reichensteuer zum Beispiel auf teure Wohnimmobilien. Einig sind sich Cameron und sein liberaldemokratischr Vizepremier Clegg, dass nach dem Sparpaket vor dem Sparpaket ist. 2015 wird gewählt. Wer immer dann gewinnt, wird weitere Einschnitte machen müssen, sagt Nick Clegg in Richtung der Labor Party, die in den Umfragen zehn Punkte vorne liegt. Cameron rechnet vor: in den Jahren 2015/16 müssen weitere 16 Milliarden Pfund gestrichen werden. Alternativen gibt es keine.
Veto gegen höhere Ausgaben im EU-Budget
Das hoch verschuldete Großbritannien ist auf das Vertrauen seiner Geldgeber angewiesen und hat keinen Ausweg unter einen Euro-Rettungsschirm. Das Beispiel der abgleitenden südlichen Eurostaaten ist den Briten eine deutliche Warnung. Daran sehen sie auch, dass der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung, den die ältere Generation noch kannte, nirgendwo zu halten ist. Angesichts dieser düsteren Aussichten ist Cameron entschlossen, gegenüber den EU-Kollegen stark aufzutreten. Er will sogar sein Veto einsetzen, um Ausgabenerhöhungen im EU-Budget zu verhindern. Sein Vorschlag: in Zukunft könnte es gleich ein eigenes EU-Budget für die Eurostaaten geben und eines für die restlichen EU-Staaten. Konservative Kritiker in der eigenen Partei möchten ein Referendum über den EU-Austritt. Doch das lehnt Cameron ab. Das könnte sich die britische Wirtschaft nicht leisten.
