Fekter hält Budgetrede

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das Bundesbudget für das kommende Jahr. Der sogenannte Finanzrahmen sieht vor, dass die Ausgaben nicht höher als 2,1 Prozent der Einnahmen sein dürfen. In diesem Nettodefizit werden die Ausgaben des Staates für die Rückzahlung von Finanzschulden nicht berücksichtigt.

Morgenjournal, 16.10.2012

Neuverschuldung höher als geplant

Die größten Ausgabenposten im Bundesbudget bleiben Soziales, Bildung und Familie. Wirtschaftsforschern zufolge wird im kommenden Jahr die Neuverschuldung - wie schon heuer - höher ausfallen als geplant. Das gesamtstaatliche Defizit werde aber deutlich unter der drei Prozentmarke, gemessen an der Wirtschaftsleistung, liegen. Nach ORF-Informationen geht das Finanzministerium von 2,3 Prozent aus. Die Defizithöhe hänge jedoch vom Konjunkturverlauf und von möglichen zusätzlichen Ausgaben ab, etwa zur Bankenrettung. Weiter steigen werde die Gesamtverschuldung des Staates und zwar auf gut 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Bereich verfehlt Österreich weiterhin klar die Ziele auf EU Ebene.