Netanjahu will jüdische Siedlungen legalisieren

8. April 2017, 21:58

Es dürfte mit dem beginnenden Wahlkampf in Israel zu tun haben und hat einen Aufschrei der Linksopposition ausgelöst: Premier Benjamin Netanjahu soll innerhalb seiner rechtskonservativen Likud-Partei die Absicht geäußert haben, den sogenannten Levi-Bericht zumindest teilweise als Richtlinie zu übernehmen. Das würde konkret bedeuten, dass es für jüdische Siedler im Westjordanland leichter würde, ihre Siedlungen auszubauen.

Brisanter Bericht

Den Bericht mit juristischen Empfehlungen hatte eine Kommission unter dem Höchstrichter Edmund Levi schon im letzten Juli präsentiert. Netanjahu hatte das Dokument dann in die Schublade gelegt, weil es politisch zu brisant war. Die Verfasser kommen darin zum Schluss, dass das Westjordanland nicht als besetztes Gebiet zu betrachten sei und dass die jüdischen Siedlungen daher völkerrechtlich legal seien. Für Bauvorhaben innerhalb der Siedlungen sollten deshalb wie auch in Israel selbst einfach die Baubehörden zuständig sein, ohne dass die Regierung extra zustimmen müsste. Schon bei Erscheinen des Berichts gab es viel Kritik, jetzt sagen Linkspolitiker, Netanjahu spiele mit dem Feuer, wenn er daran denke, den Bericht zu übernehmen – und auch Netanjahus Koalitionspartner und Verteidigungsminister Ehud Barak warnt: Das wird Israel schaden, es wird die israelische Siedlungsbewegung schwächen, es wird Israels internationale Isolierung vertiefen.

Wenn Netanjahu jetzt den Levi-Bericht plötzlich wieder ins Gespräch bringt, dann sieht das so aus wie ein Wink zum rechten, siedlerfreundlichen Flügel seiner Partei. Aber ob daraus mehr wird, ob und wann Netanjahu den Bericht tatsächlich im Kabinett auf die Tagesordnung setzt, das ist vorläufig unklar.

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