AK: Kaske kritisiert Budget
Der künftige Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat die nächste Hürde genommen. Der sozialdemokratische Gewerkschafter ist gestern von der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zum Vizepräsidenten gewählt worden. Im kommenden Frühjahr erfolgt dann der nächste Schritt, der designierte Nachfolger von AK-Präsident Herbert Tumpel soll dann den Präsidentenposten in Wien und gleichzeitig auch in der Bundeskammer übernehmen. Im Ö1-Interview nimmt der künftige AK-Chef erste Positionierungen vor.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.10.2012
Breite Zustimmung für Kaske
90 Prozent haben für Rudolf Kaske als neuen Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Wien gestimmt - das sind bedeutend mehr als nur die eigene Fraktion, die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Und das ist Rudolf Kaske sehr wichtig. Er will nicht den Eindruck erwecken, von der eigenen Fraktion durchgedrückt zu werden, sondern Präsident aller Fraktionen sein - deshalb ist der sonst eher scharfe Formulierer auch noch ein bisschen zurückhaltend, solange er nicht der gewählte AK-Präsident ist.
So setzt sich Rudolf Kaske zwar für die Besteuerung großer Vermögen ein, dass die AK das Volksbegehren zur Steuergerechtigkeit des SPÖ-Rebellen Fußi unterstützen könnte - wie die Arbeiterkammer Wien heuer im Frühjahr beschlossen hat - das lässt sich der künftige AK-Chef aber nicht entlocken. Fürchten Sie sich vor so einem Volksbegehren, Herr Kaske? Nein, sagt er. Es sei ein wesentliches Thema, aber man sei in der Diskussionsphase derzeit.
Es heißt also abwarten, auch für Initiator Fußi, dem immer noch etwa 1500 Unterschriften für den Eintragungsprozess fehlen - obwohl SPÖ und Gewerkschafter nach Vermögensteuern rufen. Dringender ist der Handlungsbedarf beim Budget, das jetzt im Parlament liegt. Und Kaske ist mit den vorgesehenen Mitteln zur Beschäftigungssicherung nicht zufrieden: es sei klar, dass Sparen angesagt sei, aber man wolle kein Kaputtsparen wie in vielen anderen Ländern. Auch Investitionen zur Beschäftigungserhaltung seien notwendig. Die Prognosen seien zwar nicht gut, aber man sei krisenerprobt – Stichwort: Jahr 2008.
Damals habe die Bundesregierung durchaus auf Vorschlag der Sozialpartner und besonders der Gewerkschaften und der AK Maßnahmen gesetzt, die sich bewährt hätten. Stichwort Kurzarbeit. Solche Maßnahmen könnten bald wieder notwendig werden, befürchtet der künftige AK-Präsident Rudolf Kaske.
