Schieder contra Fekters Steuerpläne
Keine großen Begeisterungsstürme erntet Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihre Steuerreformvorschläge. ÖVP-Chef Michael Spindelegger bremste in der "Zeit im Bild", es sei nicht sinnvoll, "jetzt eine Steuerreform auf Pump zu machen". Und auch Koalitionspartner SPÖ ist skeptisch bis ablehnend, wie Staatssekretär Andreas Schieder im Ö1-Interview erklärt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.10.2012
Nebeneffekt Mehrbelastung
Beim Ziel kann man mit, beim Weg dorthin nicht. Die Lohnsteuer senken und damit den Faktor Arbeit entlasten, dagegen hat die SPÖ nichts. Allerdings geht es darum, wie man das gegenfinanziert, woher also das Geld kommt, das dem Staat durch eine generelle Steuersenkung entgehen würde. Finanzministerin Maria Fekter hat da am Wochenende von mehr als 500 Steuerpriviligien gesprochen, die durchforstet und möglicherweise gestrichen werden sollen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist "vorsichtig". Denn die von Fekter beabsichtigte Ausnahmenstreichung führe zu einer Mehrbelastung der kleinen und mittleren Einkommen, also jener Leute, die von ihrem Arbeitseinkommen leben müssten, so Schieder.
SPÖ drängt auf Vermögensbesteuerung
In Summe würden die Privilegien laut Finanzministerin Fekter dreieinhalb Milliarden Euro ausmachen, konkret hat sie die Bau- und Montage-Arbeiter genannt: Diese Montageregelung sei geschaffen worden, um die Arbeitsplätze in Österreichs Exportwirtschaft zu unterstützen, eine Streichung halte er nicht für richtig, so Schieder. Zugleich werde bei den großen Vermögen über eine Million Euro gar nichts gemacht, "das sehe ich wirklich nicht ein."
Und genau das ist der Knackpunkt: Die SPÖ will die Steuersenkung also durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer gegenfinanzieren. Ein konkretes Gegenmodell gibt es da noch nicht. Klar ist nur, das Thema Vermögenssteuer ist für die ÖVP ein rotes Tuch, sie spricht von einer Neiddebatte. Ist da eine Annäherung überhaupt realistisch? Schieder: Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Das reichste Prozent der Gesellschaft müsse einen "ein bisschen größeren" Beitrag leisten, so Schieder.
Spindelegger contra Fekter
Woher auch immer das Geld kommen soll - die Frage ist auch, wann die Reform kommt. Finanzministerin Fekter möchte sie am liebsten noch vor der nächsten Nationalratswahl durchbringen. Ihr Parteichef Michael Spindelegger ist da skeptisch, er sagt, eine Reform auf Pump sei jetzt nicht sinnvoll. Dazu sagt Andreas Schieder vom Koalitionspartner SPÖ, er möchte sich nicht einmischen, wenn der Vizekanzler mit seiner Finanzministerin über Terminpläne diskutiert. Für einen ernsthaften Gesprächstermin würde er sich zur Verfügung stellen, aber Einladung dazu habe er noch nicht bekommen.
